SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 05.03.2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig Kundendaten des Arbeitgebers löscht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt auch, wenn das Versicherungsunternehmen über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat. Dies hat der Bundesgerichtshofs jetzt entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. Darauf hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente zu verweigern, wenn der Antragsteller die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer strafbaren Handlung erlitten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) lassen sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch dann nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Eine Spritze alle drei Monate – so könnte künftig die Therapie für HIV-infizierte Menschen aussehen. Mediziner hoffen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids auf hochwirksame Langzeitmedikamente. Das würde die Behandlung billiger und einfacher machen – und den Betroffenen noch mehr Lebensqualität bringen, sagte der Aids-Forscher Dr. Hans Jäger.
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PANORAMA – ApoRetrO

Berlin - Der Frühling hat begonnen und mit ihm die Pirsch: Die Krankenkassen fahnden nach kriminellen Apothekern, Beiersdorf verfolgt einen Graumarkthändler und Noweda-Chef Wilfried Hollmann jagt dem Skonto hinterher. Der Preis für den größten Aufreger geht in dieser Woche aber an den Kosmetikhersteller Wala: Mit der vorübergehenden Liefersperre bei seinen Dr. Hauschka-Produkten hat er gleich mehrere Depotpartner vergrätzt.
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APOTHEKENPRAXIS – Plausibilitätsprüfung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gilt seit fast zwei Jahren. Trotzdem gibt es fast täglich Probleme bei der Umsetzung. Bereits im vergangenen Jahr hat die länderübergreifende Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) Empfehlungen abgegeben. Die Experten haben nun unter anderem die Empfehlungen zur Plausibilitätsprüfung, für Großhandelsapotheken und die Beratung überarbeitet.
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APOTHEKENPRAXIS – Hilfsmittelverträge

Berlin - Im Wirrwarr der Hilfsmittelverträge kommen Abrechnungsfehler nicht überraschend. Apotheker verlieren schnell den Überblick, welche Vereinbarung aktuell überhaupt gilt. Nachträgliche Skontoforderungen fallen aber aus der Reihe. Die AOK Nordost hat in den vergangen Tagen mehrere Apotheker verunsichert, weil sich die Kasse die Einhaltung einer kurzen Zahlungsfrist bezahlen lassen wollte.
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POLITIK – HPV-Impfstoffe

Berlin - Die gemeinsame Ausschreibung der AOKen Hessen und Niedersachsen über HPV-Impfstoffe wird vorzeitig aufgehoben: „Grund ist die öffentliche Aussage eines Pharmaunternehmens im eng begrenzten Anbietermarkt, sich an der aktuellen Ausschreibung nicht beteiligen zu wollen“, teilte die AOK Niedersachsen mit. Sanofi Pasteur MSD hatte Anfang der Woche angekündigt, für seinen Impfstoff Gardasil kein Gebot abzugeben.
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POLITIK – Plagiatsvorwurf

Berlin - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im juristischen Kampf um ihren Doktortitel eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihre Klage gegen die Entscheidung des Fakultätsrats der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abgewiesen, ihre 1980 angefertigte Dissertation für ungültig zu erklären. Damit bleibt der Doktortitel der Philosophie Schavan weiterhin aberkannt.
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POLITIK – Chefarztverträge

Berlin - Zum besseren Schutz der Patienten vor unnötigen Operationen müssen Kliniken Verträge mit Chefärzten über finanzielle Anreize transparent machen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass Krankenhäuser Boni-Zahlungen künftig in ihren jährlichen Qualitätsberichten veröffentlichen müssen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Dr. Peter Froese bleibt Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands Schleswig-Holstein. Nach den Wahlen Ende Februar wurde gestern bei der konstituierenden Delegiertenversammlung der geschäftsführende Vorstand gewählt: Dr. Kai Christiansen (Birk-Apotheke, Gelting) wurde zum ersten Stellvertreter und Gerhard Wandel (Wandels Apotheke St. Hubertus, Groß Grönau) zum zweiten Vize ernannt.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Kommando Attacke: Dr. Andreas Gassen, neuer Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), lässt im Vorfeld des Sondergipfels zur geplanten Termingarantie die Muskeln spielen. Von den Kassen diffamiert und von der Politik gegängelt und ausgebeutet, drohen die Mediziner mit Protesten. Knallhart werde er die Interessen seiner Berufsgruppe vertreten, sagte Gassen der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Wir wollen stärker als Interessensvertretung sichtbar werden.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die neue Legislaturperiode ist 100 Tage alt. Zeit für die Lobbyverbände, bei den Gesundheitspolitikern anzuklopfen. Nach Pharmapaket und GKV-Finanzierung wird derzeit am Präventionsgesetz gefeilt, im Herbst will die schwarz-rote Koalition ein neues Versorgungsstrukturgesetz vorlegen. Nicht nur die Hersteller, sondern auch die Apotheker melden Wünsche an. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), hätte gerne eine regelmäßige Überprüfung des Fixhonorars sowie zusätzliches Geld für besondere Leistungen.
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