SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Frage, ob Tchibo nur als Tippgeber oder als Versicherungsvermittler gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.11.2013 nun letztinstanzlich geklärt: Die Versicherungsangebote auf der Internetseite des Kaffeerösters waren mehr als nur ein Tipp. Folglich war der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH illegal.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung betriebene Anwaltsempfehlung verbunden mit einem Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

(ac) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertrags-chluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Denn die Autobahn dürfe man nur im äußersten Notfall betreten, betont das Oberlandesgericht Karlsruhe und gibt dem Kläger eine Teilschuld von 20%.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Dabei hat das Gericht den Rentenversicherungsträger verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

15 Euro für das Nacherstellen von Kontosauszügen darf eine Bank nicht verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dieser kritisierte, dass die Gebühr die Kosten der Bank weit übersteige und den Kunden unangemessen benachteilige.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wird, darf diese nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, lautet in Kurzfassung ein EuGH-Urteil vom 19.12.2013. Das Urteil gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Das EuGH-Urteil erfolgte auf Anrufung des BGH. Dieser muss nun entscheiden, welche Konsequenzen das Urteil hat.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Zum Jahresbeginn 2014 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Entwicklungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gegen einen wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3. Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteilen vom 14.11.2013 und 17.12.2013 entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorlegt.
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PANORAMA – Einbrüche

Berlin - In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine zehnköpfige Bande gefasst, die in zahlreiche Apotheken, Seniorenheime, Bäckereien und Tankstellen eingebrochen sein soll. Dabei sollen die Täter rund 30.000 Euro erbeutet haben, mit denen sie ihren Lebensunterhalt finanzierten.
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PANORAMA – Pharmacon

Berlin - Nach dem Weltwirtschaftsforum kommen die Apotheker: Der Pharmacon-Kongress in Davos zählt zu den traditionellen Veranstaltungen der verfassten Apothekerschaft. Anfang Februar trifft man sich zum 44. Mal in dem Schweizer Skiort. Doch es wird eine Abschiedsfeier: Im kommenden Jahr wird der Kongress im österreichischen Schladming stattfinden, wie die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker (WuV) auf Nachfrage bestätigte.
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WISSENSCHAFT – Infektionskrankheiten

Berlin - Neue Hoffnung für Patienten mit Hepatitis-C: Ein neues Medikament gegen die Leberentzündung ist in Europa auf den Markt gekommen: Gilead hatte Mitte Januar von der EU-Kommission die Zulassung für Sovaldi (Sofosbuvir) erhalten. Apotheken können das Präparat seit dieser Woche bestellen.
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INTERNATIONALES – Großbritannien

Berlin - Die britische Apothekenkette Lloydspharmacy hat sich bei der Versorgung von Pflegeheimen den Markt mit einem Wettbewerber aufgeteilt. Doch der Deal ist der Celesio-Tochter offenbar zu heiß geworden: Lloyds hat sich bei der zuständigen Wettbewerbsbehörde „Office of Fair Trading“ (OFT) gemeldet und das Kartell gemeldet. Als Kronzeuge umgeht die Kette damit eine Strafe.
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POLITIK – Krankenhausreport

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den AOK-Krankenhausreport: Die Schätzungen seien übertrieben. „Die im Report behauptete Zahl von Toten kann nur eine wissenschaftliche Falschangabe sein“, so DKG-Präsident Alfred Dänzer. Die AOK hatte geschätzt, dass jährlich rund 19.000 Todesfälle auf Behandlungsfehler zurückgingen.
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