POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die AOK Plus hat erneut Grippeimpfstoffe für Sachsen und Thüringen ausgeschrieben: Für die kommende Impfsaison sucht die Kasse federführend für alle Kassen Rabattpartner. Dabei scheint sie aus dem holprigen Start im vergangenen Jahr gelernt zu haben: Die Hersteller sollen diesmal nur eine begrenzte Zahl an Zuschlägen erhalten – auf diese Weise sollen mindestens zwei Anbieter die Bundesländer versorgen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die AOK Hessen spielt Alles oder Nichts: Sie will ihre Selektivverträge in der Versorgung mit Sterilrezepturen erzwingen und mit Retaxationen den Markt planieren. Was dahinter steht, ist eindeutig: Macht und Geld. Aber die AOK übersieht offenbar die eigenen Risiken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Im Februar starten die neuen Rabattverträge der Techniker Krankenkasse (TK). Für die Umsetzung der Verträge über 114 Wirkstoffe und Kombinationen gewährt die Kasse erneut eine einmonatige Friedenspflicht: Im Februar sollen Apotheker, die die neuen Vereinbarungen nicht beachten, nicht retaxiert werden.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibung

Berlin - In der vielleicht letzten Schlacht um die Zentralisierung der Versorgung mit Sterilrezepturen scheint die AOK Hessen wild entschlossen: Anders als noch im Dezember angekündigt, wird die Kasse jetzt Apotheken retaxieren, die ohne Selektivvertrag Sterilrezepturen herstellen und abrechnen.
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MARKT – MS-Medikamente

Berlin - Voraussichtlich im Juni läuft in den USA das Patent für Copaxone (Glatirameractetat) des Generikakonzerns Teva ab, auch in Europa läuft die Frist. Gewissermaßen als Ersatz sollte in diesem Jahr Nerventra (Laquinimod) auf den Markt kommen. Doch die europäische Arzneimittelagentur EMA lehnt die Zulassung ab – weil Risiken, die im Tierversuch beobachtet wurden, in den klinischen Studien nicht widerlegt werden konnten.
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APOTHEKENPRAXIS – AOK Rheinland/Hamburg

Berlin - Das war knapp: Kurz vor dem Ende des Hilfsmittelliefervertrags haben sich die AOK Rheinland/Hamburg und der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) geeinigt. Zwar müssen die Vorstände der neuen Vereinbarung noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. Danach können die Apotheker dem neuen Vertrag beitreten und auch ab Februar die AOK-Versicherten in Nordrhein und Hamburg versorgen.
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APOTHEKENPRAXIS – Apothekendichte

Berlin - Gibt es auf dem Land zu wenig Apotheken? Ja, sagen Versender und andere Anbieter, die ins Geschäft kommen wollen. Noch nicht, argumentieren die Apotheker, wenn es um politische Forderungen geht. Nein, lautet das Fazit einer Studie des Braunschweiger Thünen-Instituts für Ländliche Räume, das zum Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gehört. Nur für Menschen auf dem Land ohne Auto ist die Erreichbarkeit demnach suboptimal.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Urteil vom 5. Dezember 2013 - S 19 U 43/11).
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen Versichern & Vorsorgen Wissen & Tipps Wirtschaft & Börse Medienspiegel & Presse Prävention & Rehabilitation

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in einem Krankenhaus arbeitet, ist ständig besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dagegen schützen spezielle Hygiene- und Sicherheitsstandards. Was aber, wenn gleichwohl eine Infektion auftritt? Welche Nachweise sind dann zu führen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden soll?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das italienische Gesetz legt den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der unter anderen für die sog. Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 23.04.2014 über Allgemeine Geschäftsbedingungen in sog. Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. Merkel sprach von "intensiven Beratungen und tiefgehenden Diskussionen". Ein nächstes Arbeitstreffen für den Sommer sei bereits geplant.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden.
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