SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben - obwohl das vielleicht nicht immer stimmt. Über einen solchen Fall hatte jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung", wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Fall feststellen musste.
weiterlesen...

VORSORGE | Wissen & Tipps |

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2017 (Az. 18 O 357/16 LG Essen) bestätigt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.09.2017 entschieden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.
weiterlesen...

PANORAMA | Wiedervereinigung |

Berlin - Die Amerikaner grillen, die Franzosen halten eine Mega-Parade ab – und wie feiern die Deutschen heute ihren Nationalfeiertag? Mainz ist die Gastgeberstadt für den Tag der Deutschen Einheit. Es wird Currywurst geben, Hüpfburgen und Reden. Ich feiere in Berlin mit, obwohl ich Ausländerin bin.
weiterlesen...

PHARMAZIE | Antidiabetika |

Berlin - Zusätzlich zur antidiabetischen Wirkung hat Metformin offenbar weitere, therpaeutisch möglicherweise relevante Nebeneffekte. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass der Arzneistoff den Energiehaushalt in geschädigten Körperzellen reguliert und so die Zellen schützt. Das berichten Tübinger Forscher im Fachjournal „Brain“.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Schilddrüsenpräparate |

Berlin - In Vorermittlungen zur neuen Rezeptur eines Schilddrüsenmedikaments haben Polizisten die Frankreich-Zentrale des deutschen Pharmaherstellers Merck durchsucht. Man arbeite vollständig mit den Ermittlern zusammen und stelle ihnen alle erbetenen Informationen zur Verfügung, teilte der Konzern am Dienstag mit. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abzugeben.“
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS | Ökotest |

Stuttgart - Thermacare, Doc Wärmeauflagen und die Wärmepflaster von Dr. Kade: Welche wärmenden Pflaster empfehlen Sie in der Apotheke Ihren Kunden? Welche der Wärmeauflagen kleben besonders gut? Und mit welchen Argumenten können Apotheker im Preiskampf mit Discountprodukten von Aldi und Rossmann bestehen? Ökotest hat elf Wärmeauflagen untersucht und kommt zu einem durchweg schlechten Urteil.
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS | AMK |

Stuttgart - Sidroga ruft eine Charge seines Tees mit Fenchel, Kümmel und Anis zurück. Ein gesundheitliches Risiko für die Verbraucher besteht nicht bei dem Arzneitee, der zur Linderung von Blähungen und Magen-Darm-Beschwerden eingesetzt wird. Was sollen Apotheker mit der betroffenen Charge machen? Zurückschicken oder vernichten?
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS | Niedersachsen |

Stuttgart - Retaxationen sorgen immer wieder für Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Apotheken. Jüngstes Beispiel: Die AOK Niedersachsen retaxierte kürzlich eine Apotheke wegen des falsch angekreuzten Gebührenstatusfelds auf dem Rezept – inzwischen wohl das einzige Rezeptfeld, das Apotheker gar nicht prüfen müssen.
weiterlesen...

PANORAMA | Medizin |

Stockholm - In Stockholm hat die Bekanntgabe der diesjährigen Nobelpreisträger begonnen. Für den Medizin-Nobelpreis steht die Entscheidung fest.
weiterlesen...

PANORAMA | Raumfahrt-Studie |

Toulouse - Zehn Probanden einer Raumfahrt-Studie müssen 60 Tage lang im Bett bleiben. Die Europäische Raumfahrt-Agentur Esa will bei dem Experiment testen, ob ein spezieller Cocktail aus Vitaminen und Antioxidantien die negativen Folgen der Bewegungslosigkeit verringert. Die Ergebnisse sollen Astronauten zu Gute kommen, die in der Schwerelosigkeit mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
weiterlesen...

PANORAMA | Zyto-Skandal |

Düsseldorf - Mehr als 1200 Anrufe besorgter ehemaliger Krebspatienten gingen bei der Hotline der Stadt Bottrop bereits ein. Auch viele Briefe habe die Stadt erhalten, sagt Stadtsprecher Andreas Pläsken. In mehr als 60.000 Fällen soll ein Bottroper Apotheker Krebsmedikamente gepanscht und verdünnt haben. Seit zehn Monaten sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Betroffen sei „eine niedrige vierstellige Zahl“ von Patienten, hatte die Staatsanwaltschaft Essen bei der Anklageerhebung im Juli mitgeteilt.
weiterlesen...