APOTHEKE | Steuer & Recht |

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.09.2017 die Beklagte zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut in der Klageschrift vom 24.03.2017 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.
weiterlesen...

VORSORGE | Steuer & Recht |

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Sie soll so ergänzt und ausgebaut werden, dass sie einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Die Bundesregierung müsse baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23. März im Bundesrat vorgestellt und anschließend z
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 19.02.2018, Az. 35 O 57/17 KfH). Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, misst die Wettbewerbszentrale diesem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei.
weiterlesen...

VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagte betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte lehnte das Angebot der Beklagten ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne die Beklagte ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Oklahoma |

Oklahoma City - Als erster Bundesstaat der USA will Oklahoma Todeskandidaten mit Stickstoffgas hinrichten. Das kündigte der Justizminister des Staates, Mike Hunter, auf einer Pressekonferenz an.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Versandapotheken |

Berlin - In der Schweiz muss sich Zur Rose künftig einem finanzkräftigen Konkurrenten stellen: Der Gründer der Optikerkette Visilab, Daniel Mori, steigt mit der belgischen Versandapotheke Newpharma in den Onlinehandel ein. Im April soll die Kooperation starten. Im Markt gab es schon seit längerer Zeit Spekulationen über den Start Moris ins Pharmageschäft.
weiterlesen...

PHARMAZIE | Infarktprophylaxe |

Berlin - Acetylsalicylsalicylsäure (ASS) wird therapeutisch in niedriger Dosierung unter anderem zur Reinfarktprophylaxe eingesetzt. Doch auch mehrere Tausend Gesunde schlucken täglich den Blutverdünner, meist in der Hoffnung, sich so vor Herzinfarkten und Schlaganfällen schützen zu können. Eine im Fachjournal „JACC Heart Failure“ veröffentlichte Studie dänischer Wissenschaftler stellt nun den präventiven Nutzen bei herzschwachen Senioren infrage.
weiterlesen...

PHARMAZIE | Laxantien |

Berlin - Macrogol gehört zu den milden Laxantien. Die Produkte sollen bei regelmäßiger Einnahme die Stuhlfrequenz normalisieren. Im Handel sind Pulver und gebrauchsfertige Lösungen sowie neuerdings eine Brausetablette.
weiterlesen...

PHARMAZIE | Influenza |

Stralsund/Greifswald - Ausgedünnte Verwaltungen, Kliniken an der Kapazitätsgrenze: Die weiter anhaltende Grippewelle sorgt an vielen Stellen für Engpässe. In der zehnten Kalenderwoche lag die Zahl bestätigter, an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelter Fälle bei knapp 46.400. In der Woche zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft Influenza rund 42.400 Fälle gemeldet. Insgesamt sind in dieser Saison bereits mehr als 215.500 Menschen nachweislich an Grippe erkrankt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht von jedem Patienten Erregerproben analysiert werden.
weiterlesen...

MARKT | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Nun ist er plötzlich aufgetaucht: Ein Ordner mit Unterlagen, die der Großhandelsverband Phagro vor einigen Jahren zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) angelegt hatte. Ein Polizist soll die Dokumente nun abholen, der Staatsanwalt hat um die „gebotene Beschleunigung“ gebeten. Anhand der Akte will das Gericht nachvollziehen, wann der Phagro über welche Unterlagen verfügte.
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS | Apotheker-Treibstoff |

Berlin - Drei Tage im Jahr darf Apotheker Sven Simons aus Neuenrade im Sauerland selbst gemachten Schnaps verkaufen. Ohne den „Buba Bitter“ wäre die beliebte Kirmes „Gertrüdchen“, die in diesem Jahr zum 663. Mal stattfindet, nämlich undenkbar. Das Rezept unterliegt der obersten Geheimhaltungsstufe. Nur so viel wird verraten: Der Kirmes-Treibstoff hat 32 Prozent Alkoholgehalt.
weiterlesen...