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BUNDESTAG

Kassenabschlag gegen Solarförderung

Berlin  -  Weil die schwarz-gelbe Koalition den Kassenabschlag für Apotheken nicht erhöht, wittert die Opposition Klientelpolitik. Bei einer von der SPD beantragten „Aktuellen Stunde" zur Gesundheitsreform ging es in mehreren Redebeiträgen um die Apotheken. SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, die Apotheken zu verschonen, Union und FDP verteidigten ihr Vorgehen mit Verweis auf die Reform der Großhandelsvergütung - und die daraus resultierende Belastung der Apotheken.

Debatte um Kassenabschlag: Im Bundestag ging es am Mittwoch gleich mehrfach um Apotheken. Foto: Elke Hinkelbein

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, kann in den am Dienstag vorgelegten Eckpunkten keine Strukturreform erkennen. Stattdessen gehe es um „Kostendämpfung", die Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) doch angeblich nie machen wollte. „Jetzt wird mit dem Rasenmäher ein bisschen über alle Bereiche gegangen - nein, nicht über alle: nicht über die Apotheker. Das sind die, die so viele Briefe an das BMG schreiben und sich beschweren. Zack, bekommen sie eine Bonuscard, um vom Rasenmäher verschont zu bleiben. Da ist sie wieder, die Klientelpolitik der FDP", so Bender.

Anschließend musste sich die Grünen-Politikerin mit Verweis auf ihre „Show" beim Thema Solarförderung von Jens Spahn (CDU) fragen lassen, „ob Sie die Richtige sind, um hier über Klientelpolitik zu reden". Spahn bezeichnete die Reform als „faires Paket".

Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssektär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), fügte hinzu, dass die Leistungserbringer 3,5 Milliarden Euro zum Abbau des Defizits beisteuerten, „nämlich die Krankenhäuser, die Ärzte, die Pharmaindustrie und, Frau Kollegin Bender, auch die Apotheken, weil wir vor keinem haltmachen". Im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sei schließlich vorgesehen, „dass der Großhandelsrabatt, der den Apotheken gewährt wird, um knapp 400 Millionen Euro reduziert wird". Bahr weiter: „Hier werden also auch die Apotheken einbezogen. Das heißt, auch bei den Apotheken wird gespart."

Dr. Carola Reimann, SPD-Gesundheitsexpertin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, moniert, dass eine Erhöhung des Kassenabschlags kurzfristig gestrichen wurde: „Wir haben gelesen, dass sich das Kanzleramt noch einmal für die Schonung der Apotheker eingesetzt hat." Aus ihrer Sicht wollte die Regierung mit den Reform-Eckpunkten nur „schnell die Löcher stopfen", „die Lobby beruhigen" und „den schwarz-gelben Koalitionsfrieden herstellen".

„Klientelpolitik vom Feinsten", urteilte die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner, „knallharte Klientelpolitik" meinte Dr. Marlies Volkmer (SPD). „Das verbirgt sich hinter Ihren glatten Reden. Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und das zugeben", so Volkmer.

„Fair und gerecht verteilt" seien die Lasten unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen, erwiderte Heinz Lanfermann von der FDP. „Im Grunde genommen haben wir sowohl die Krankenkassen als auch die Krankenhäuser als auch die Apotheker als auch den Großhandel herangezogen."

Zuvor hatte schon Johannes Singhammer (CSU) die geplanten Einsparungen aufgezählt: „Kürzungen bei den Arzneimitteln, der Pharmaindustrie und im Pharmagroßhandel, was sich auch auf die Apotheken in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro auswirken wird."

Rudolf Henke (CDU) wollte sich die geplanten Einsparungen von der Opposition nicht klein reden lassen: 500 Millionen Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern, 350 Millionen Euro bei den Ärzten sowie der Einschnitt von 350 Millionen Euro im Arzneimittelgroßhandel, „von dem rund die Hälfte an die Apotheker weitergegeben wird", seien keine Kleckerbeträge, so Henke. „Was ist das eigentlich für ein Umgang mit den Menschen, die in diesen Bereichen hart und ehrlich arbeiten", so Henke. Der CDU-Abgeordente ist selbst Arzt und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Alexander Müller, Donnerstag, 08. Juli 2010, 16:20 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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