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KRISENSITZUNG

FDP drückt auf Reformtempo

Berlin  -  Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen. Dies vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion bei einer vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Dabei ging es um den Absturz der Partei in den Umfragen und die Dauerkritik aus der Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Man sei „gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle „schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren".

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch knapp 15 Prozent erreicht hatte. In Umfragen liegt sie jetzt bei 8 Prozent.

Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus der Koalition an Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese Haltung als „absolut schweren Fehler".

Noch vor der FDP-Sitzung bahnte sich neuer Koalitionsärger in der Steuersenkungsdebatte an. Nicht nur die CSU, sondern auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gingen auf Distanz zur FDP. FDP-Chef Westerwelle drohte der CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige.

(dpa), Montag, 08. Februar 2010, 07:59 Uhr

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