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Berlin - Kaum
musste die SPD die Regierungsverantwortung abgeben und das
Bundesgesundheitsministerium räumen, da stellt sie Teile der eigenen
Gesundheitsreform in Frage: Künftig sollen die Kassen ihren
Beitragssatz wieder begrenzt selbst festlegen dürfen, sagte
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Allerdings sollen die
Beitragsunterschiede im Vergleich zu früher geringer sein. Am
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) will die
SPD dagegen unbedingt festhalten.
Zunächst muss Ferner zufolge allerdings das Defizit der gesetzlichen
Krankenversicherung durch forciertes Ausschöpfen von Effizienzreserven
vermindert werden. Falls nötig, müsse der Staat verstärkt mit
Steuergeld eingreifen. „Schließlich sollen die Zusatzbeiträge ersetzt
werden durch eine vollständige paritätische Finanzierung." Demnach
müssten also Arbeitnehmer und -geber gleichviel bezahlen. Schwarz-Gelb
will dagegen den Arbeitgeberbeitrag fixieren, um Lohnnebenkosten zu
dämpfen.
Ferner rechtfertigte die gesundheitspolitische Kurskorrektur. Die
frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei zwar so anständig
gewesen, Koalitionskompromisse zu verteidigten. Dennoch müsse die SPD
in der Opposition ihre Positionen auch wieder unabhängig von früheren
Kompromissen deutlich machen.
(dpa) (apotheke adhoc), Montag, 08. Februar 2010, 14:55 Uhr
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