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ApoRisk® Branchennews:
KRANKENKASSEN
Rösler besteht auf Rückzahlungen
Stuttgart - Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler (FDP) besteht darauf, dass die Krankenkassen in
Baden-Württemberg und Bayern für 2009 insgesamt knapp eine halbe
Milliarde Euro an das Bundesversicherungsamt zurückzahlen. Das
entsprechende Gesetz zum Gesundheitsfonds werde „ohne Abstriche
umgesetzt", sagte ein Ministeriumssprecher den Stuttgarter Nachrichten.
Er reagierte damit unter anderem auf ein Schreiben von
Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), die Rösler aus
Gründen des Vertrauensschutzes um einen Nachlass gebeten hatte.
Baden-Württemberg und Bayern hatten bei der Einführung des
Gesundheitsfonds eine Sonderregel durchgesetzt, die den gesetzlichen
Krankenkassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichszahlen in
Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. Die Kassen in
Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009 vorab rund 280
Millionen Euro, die in Bayern 200 Millionen. Nun will das
Bundesversicherungsamt das Geld zurück, da die Schätzungen für 2009
sich als falsch herausgestellt haben. Allen Beteiligten sei klar
gewesen, dass „zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werde, sagte
Röslers Sprecher der Zeitung.
dpa, Montag, 08. März 2010, 20:12 Uhr
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