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Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Rabattverträge erhalten und Pick-up-Stellen abschaffen. Das geht aus seinem Eckpunktepapier hervor, dass er soeben in Berlin vorgestellt hat. Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten sich gestern auf die Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor geeinigt.
Nur anpassen: Das BMG will die Rabatverträge grundsätzlich erhalten. Foto: Elke Hinkelbein
„Die Rabattverträge werden weiterentwickelt. Die Vertragsbedingungen
werden verstetigt", heißt es im Papier. Die Vereinbarungen zwischen
Krankenkassen und Pharmaherstellern sollen insgesamt „wettbewerblicher
und patientenfreundlicher" werden. Unter anderem ist eine
Mehrkostenregelung geplant, bei der Patienten künftig ihr gewohntes
Präparat gegen Aufzahlung erhalten können.
Künftig sollen die Zivilgerichte für das Vergaberecht zuständig sein,
„flankierende Regelungen" sollen den Wettbewerb erhalten. „Damit wird
sichergestellt, dass genügend Anbieter im Markt bleiben und der
Preiswettbewerb nicht mittelfristig durch Oligopolisierung eingeschränkt
wird", heißt es im Eckpunktepapier. Die Generikahersteller hatten
zuletzt auf ein Ende der Rabattverträge gehofft: Die Union hatte
vorgeschlagen, die Substitutionspflicht bei Rabattverträgen für
festbetragsgeregelte Generika aufzuheben. Doch offensichtlich hat sich
die FDP mit ihrer Vorstellung, die Rabattverträge nur anzupassen,
durchgesetzt.
Pick-up-Stellen für Arzneimittel will die schwarz-gelbe Bundesregierung
dagegen gänzlich verbieten: „Die flächendeckende und sichere Versorgung
der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken wird dadurch
gestärkt, dass der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte
Pick-up Stellen unterbunden wird", heißt es im Papier.
Alexander Müller, Freitag, 26. März 2010, 11:23 Uhr
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