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EUROPA

Neue EU-Kommission bestätigt

Berlin  -  Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Kommission bestätigt: Neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist der 61-jährige John Dalli aus Malta. Dalli war zuletzt Minister für Sozialpolitik seines Landes und tritt die Nachfolge der aus Zypern stammenden Androulla Vassiliou an. Für das Ressort Binnenmarkt und Dienstleistungen ist künftig der Franzose Michel Barnier zuständig. Der 59-Jährige löst Charlie McCreevy aus Irland ab und erbt damit auch dessen Apothekerverfahren.

Bereits vor seiner offiziellen Bestätigung hatte Dalli angekündigt, künftig die Patientenrechte in der EU stärken zu wollen. Er will dazu die derzeit auf Eis liegende Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung weiterverfolgen.

Wie das EU-Parlament mitteilte, stimmten 488 Abgeordnete für das Kollegium der 26 Ressortchefs der EU-Exekutive unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso, 137 stimmten dagegen und 72 enthielten sich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wird künftig in der EU-Kommission für Energie zuständig sein.

apotheke adhoc, Dienstag, 09. Februar 2010, 15:22 Uhr

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EU-KOMMISSION

Dalli gegen Pharmawerbung

Berlin  -  Der designierte EU-Gesundheitskommissar John Dalli will die Patientenrechte in der EU stärken. Der ehemalige Gesundheitsminister Maltas will schnell einheitliche Regelung schaffen. Das Thema müsse vorangetrieben werden, sagte er bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Die geplante Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können. Noch im Dezember war ein entsprechender Vorstoß gescheitert.

Interessen austarieren: Der designierte EU-Gesundheitskommissar John Dalli will die Patientenrechte stärken. Foto: EC

Anders als seine Vorgänger soll Dalli als EU-Gesundheitskommissar auch für Arzneimittel zuständig sein. Darum hatten sich bisher die Industriekommissare gekümmert. Er wolle sicherstellen, dass Medikamente allen Bürgern unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen, sagte Dalli. Es gelte, die Interessen von Patienten und Pharmakonzernen auszutarieren. Dalli setzt sich für eine klare Unterscheidung zwischen Information und Werbung im Arzneimittelbereich ein. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass Patienten nicht auf geeignete Arzneimittel zurückgriffen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßte die Pläne des konservativen Politikers. Der gesundheitspolitische Sprecher Peter Liese (CDU) sprach von einem „erfreulichen Paradigmenwechsel". Als Industriekommissar war bislang Günter Verheugen für den Bereich Arzneimittel zuständig.

Die designierten EU-Kommissare müssen sich derzeit jeweils dreistündigen Anhörungen im Europaparlament stellen. Die Volksvertreter sollen am 26. Januar über die neue europäische „Geschäftsführung" abstimmen. Dabei kann die Kommission nur en bloque gewählt oder abgelehnt werden.

apotheke adhoc/dpa, Freitag, 15. Januar 2010, 09:53 Uhr

EU-KOMMISSION

Franzose beerbt McCreevy

Berlin  -  EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Team seiner neuen Kommission vorgestellt. Die endgültige Entscheidung über die künftige Zusammensetzung liegt zwar beim Europäischem Parlament, das die designierten Kommissare im Januar anhören wird. Aber schon jetzt ist klar, dass sich die Zuschnitte einiger Ressorts ändern werden.

Binnenmarkt im Fokus: Michel Barnier beerbt Charlie McCreevy als EU-Kommissar. Foto: EU

Michel Barnier soll eine der Schlüsselpositionen in der Kommission erhalten: Der Franzose ist künftig für den Binnenmarkt zuständig. Barnier löst Charlie McCreevy aus Irland ab und erbt damit auch dessen Apothekerverfahren.

Barnier wird nicht zum ersten Mal der EU-Kommission angehören: Der 58-Jährige war von 1999 bis 2004 für Regionalpolitik zuständig, im Jahr 2000 kümmerte er sich zusätzlich um die Institutionenreform und um die Regierungskonferenz von Nizza. Anschließend kehrte er in die nationale Politik zurück: Barnier war bis 2005 Außenminister Frankreichs, zwei Jahre später wurde er zum Minister für Landwirtschaft und Fischerei ernannt. Der Kontakt zur EU-Kommission blieb bestehen: Seit drei Jahren ist Barnier Sonderberater von Barroso.

Seit 2006 ist Barnier Vize-Präsident des französischen Pharma- und Diagnostikakonzerns Mérieux Alliance - dort ist der EU-Politiker für internationale Entwicklung zuständig. Ebenfalls seit 2006 ist Barnier Vizepräsident der bürgerlichen Europäischen Volkspartei, die zurzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt. Barnier ist verheiratet und hat drei Kinder.

Industriekommissar und einer von insgesamt sieben Vizepräsidenten der EU-Kommission soll der Italiener Antonio Tajani werden. Er folgt damit auf Günter Verheugen, der bislang für Deutschland in der Kommission saß. Bislang war Tajani in der Kommission für Verkehr zuständig. Der Jurist war von 1994 bis 2008 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte dort verschiedenen Ausschüssen an - zum Beispiel dem für Auswärtige Angelegenheiten, Transport und Tourismus oder Sicherheit und Verteidigung. Seit 2002 ist er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Tajani ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Für Arzneimittel wird der neue Kommissar für Industrie und Unternehmen nicht länger zuständig sein. Dies wird stattdessen zu den Aufgaben des neuen Gesundheitskommissars gehören. Für diesen Posten hat Barroso John Dalli aus Malta vorgesehen, der damit auch für die Europäische Arzneimittelbehörde EMEA zuständig sein wird. Außerdem soll Dalli der Abteilung für Biotechnologie, Pestizide und Gesundheit vorstehen - sie gehörte bislang zum Ressort des Umweltkommissars.

Dalli wird erstmals Kommissionsmitglied. Seit 2008 ist er Maltas Gesundheitsminister, zuvor war er für kurze Zeit Außenminister. Der Wirtschaftsprüfer, der über ein Jahrzehnt lang als Finanz- und Wirtschaftsminister tätig war, betreibt außerdem ein Consulting-Unternehmen. Dalli ist verheiratet und hat zwei Töchter.

apotheke adhoc, Montag, 30. November 2009, 15:33 Uhr

ABSCHIED VON MCCREEVY

„Gott, hol mich hier raus"

Berlin  -  Es ist Zeit, Abschied zu nehmen von Brüssel und den Schaltstellen der Macht in Europa: Wenn die neue EU-Kommission mit einigen Monaten Verspätung vereidigt sein wird, muss der bisherige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy seinen Schreibtisch geräumt haben. Die Akte „Apotheken" bleibt in der Ablage „Zu erledigen" - vielleicht hinterlässt der Ire seinem Nachfolger sogar einige handschriftliche Notizen auf gelben Klebezetteln. Denn an der neoliberalen Einstellung des Iren hat auch die Finanzkrise als größte Herausforderung seiner Amtszeit nichts geändert.

Zurück nach Hause: Charlie McCreevy wechselt von der EU-Kommission - vielleicht in die Wirtschaft. Foto: EC

Mehr Jobs, mehr Wohlstand, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialleistungen - im Abschiedsinterview mit der hauseigenen Postille „Single Market News" erklärt McCreevy noch einmal, warum ein europäischer Binnenmarkt aus seiner Sicht für die meisten Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Verbesserung des Lebensstandards führen wird. Seinem Nachfolger rät er, jenen Kräften Stand zu halten, „die aus einer Vielzahl von politischen Gründen - einige ideologischer, andere philosophischer Natur - den Binnenmarkt blockieren wollen".

McCreevy sieht die andauernden politischen Debatten nach eigenem Bekunden als Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Binnenmarkt. „Wir verbringen unglaublich viel Zeit mit diesen hohen politischen Standpunkten, und ich denke, dass die Leute dieser Sache etwas überdrüssig sind, auch die Wähler."

Der Kommission wünscht McCreevy daher mehr Handlungsspielraum bei den Vertragsverletzungsverfahren: „Wenn der Kommissar oder die Generaldirektion der Meinung ist, dass eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt, dann sollten wir fortfahren können, um möglichst rasch ein Ergebnis zu bekommen." Führten die Verhandlungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat zu keinem Erfolg, sollte die nächste Stufe eingeleitet werden können, ohne dass erst größere Debatten geführt werden. „Was passiert wenn wir Fälle verlieren? Dann haben wir wenigstens Rechtssicherheit."

Doch das betrifft den Chefabmahner der EU selbst ohnehin nicht mehr: McCreevy will nach seinem Ausscheiden aus der Kommission die Politik verlassen und sich vielleicht direkt in der Wirtschaft engagieren. Zuletzt hatten die Finanzkrise und der wirtschaftliche Abschwung dem ehemaligen Sozial- und Finanzpolitiker die Amtszeit in Brüssel vermasselt: „Wenn ich gewusst hätte, dass das passiert, hätte ich gesagt: 'Gott, hol mich hier raus, gib mir einen anderen Job.'"

Patrick Hollstein, Montag, 21. Dezember 2009, 12:25 Uhr

PATIENTENMOBILITÄT

EU-Minister ohne Einigung

Berlin  -  Bei einer Behandlung im EU-Ausland können sich Patienten auch künftig nicht voll auf die Bedingungen verlassen, unter denen ihre Krankenkasse ihnen die Behandlungskosten erstattet. Die europäischen Gesundheitsminister einigten sich am Dienstag in Brüssel wider Erwarten nicht auf eine EU-Richtlinie dazu. Für deutsche Patienten ändert sich allerdings nicht viel.

Dennoch bedauerte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, dass es beim „Status Quo" bleibt. Von einem „einheitlichen Rechtsrahmen" hätten auch die deutschen Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser, die Patienten aus dem europäischen Ausland behandeln, profitiert, meinte Rössler.

Nach deutschem Recht erstatten die Krankenkassen in der Regel die Kosten für ambulante Behandlungen im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung. Bei Krankenhaus-Aufenthalten können die Kassen aber eine Genehmigung verweigern, wenn die Behandlung in Deutschland in einem angemessenen zeitlichen Rahmen möglich wäre.

Sieben Mitgliedstaaten waren EU-Diplomaten zufolge gegen die Einigung: Spanien, Griechenland, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Es wird erwartet, dass frühestens nach der Übernahme des EU-Ratsvoritzes durch Belgien im Sommer kommenden Jahres weiter über die EU-Richtlinie verhandelt wird, wenn nicht die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zuvor ohnehin zurückzieht.

Zahlreiche EU-Staaten wie Spanien und Portugal waren Diplomaten zufolge von Anfang an gegen die Richtlinie. So habe es Ängste gegeben mit Blick auf die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen, etwa in Ländern wie Polen oder Rumänien, in denen die privaten Leistungserbringer vom gesetzlichen System ausgeschlossen sind. In Spanien leben zudem viele, vor allem auch deutsche Rentner, die nach Ansicht der Regierung das Gesundheitssystem überfordern könnten.

Die Diskussion dreht sich auch um ethische Aspekte, etwa mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bei künstlicher Befruchtung. In Deutschland sind die Regeln weitaus strenger als in Nachbarländern wie Belgien oder Tschechien.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Krankenkassen unter bestimmten Umständen auf eine Vorabgenehmigung dringen können. Und zwar: Wenn der Patient mindestens eine Nacht in einem Krankenhaus verbringen wird, eine hoch spezialisierte Behandlung anstrebt oder „besondere Risiken für den Patienten oder die Bevölkerung" drohen. Eine solche Vorabgenehmigung müsse aber „angemessen" sein und dürfe keine bürokratischen Hürden aufbauen. Behandlungen innerhalb der EU müssen danach bis zu der Höhe erstattet werden, die die gleiche Leistung im Heimatland des Patienten kosten würde.

dpa, Dienstag, 01. Dezember 2009, 17:46 Uhr

EU-KOMMISSION

Oettinger wird Energiekommissar

Berlin  -  Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wird künftig in der EU-Kommission für Energie zuständig sein. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit, der heute die Ressorts der designierten Kommissionsmitglieder bekannt gab. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kommission noch zustimmen.

Für Energie zuständig: Günther Oettinger übernimmt dieses Ressort in der neuen EU-Kommission. Foto: Elke Hinkelbein

Der Franzose Michel Barnier soll künftig das auch für den Apothekenmarkt wichtige Binnenmarktressort übernehmen und damit den Iren Charlie McCreevy ablösen. Für das Ressort Gesundheit, das Barroso um den Bereich der Verbraucherpolitik erweitert hat, wird der Maltese John Dalli zuständig sein. Dalli wird damit Nachfolger der Zyprerin Androulla Vassiliou. Der Spanier und Vizepräsident der Brüssler Behörde Joaquín Almunia, zuvor Kommissar für Wirtschaft und Währung, erhält das Ressort Wettbewerb.

Insgesamt umfasst die neue Kommission inklusive Barroso 27 Mitglieder. 14 von ihnen saßen bereits in der bisherigen Kommission. Das Parlament kann die vorgeschlagene Kommission nur en bloque bestätigen oder ablehnen.

apotheke adhoc, Freitag, 27. November 2009, 17:34 Uhr

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