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SPD-FRAKTION

Lauterbach, die SPD und die Apotheken

Berlin  -  Professor Dr. Karl Lauterbach ist nicht unbedingt dafür bekannt, lange um den heißen Brei herumzureden. Er sagt, was er denkt, und er polarisiert, daran ist man in Berlin und in der Branche gewöhnt. Mit seinen jüngsten Ausführungen zum Apothekenhonorar sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot könnte der SPD-Gesundheitsexperte aber über das Ziel hinaus geschossen sein: Apotheker, aber auch Politiker fragen sich, wie Lauterbach auf seine Haltung kommt und wen er bei seiner öffentlichen Apothekenschelte eigentlich vertritt.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lauterbach mit seinen Vorstellungen in Sachen Gesundheitssystem weit aus dem Fenster gelehnt. Nur zeichnete er damals als Gesundheitsexperte, später vielleicht noch als Bundestagsabgeordneter. Jetzt steht die Sache anders: Lauterbach soll kraft seines Amtes die gesundheitspolitische Linie der Sozialdemokraten vertreten. Zwar hat er in der Fraktion Freiheiten, erfreut ist man über die Äußerungen in Berlin aber offenbar nicht. Vertritt Lauterbach bei seinen Auftritten also seine persönliche Position als Privatier oder sogar als Berater von Krankenkassen oder Aufsichtsrat der Rhön-Klinikkette? Oder sind die Apotheker nur zufällig Opfer einer gesundheitspolitischen Oppositionpolitik geworden?

Lauterbach will bei den Apotheken eine Milliarde Euro einsparen. Wie er die „überflüssigen Gewinne" der Apotheker einstreichen will, verriet er selbst zwar nicht. Auf Nachfrage rechnete ein Mitarbeiter vor: 650 Millionen Euro durch Erhöhung des Apothekenrabatts um einen Euro, weitere 350 Millionen Euro durch die Zurücknahme (!) der Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro für 2009. Gedanken über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für die Apotheken und die Versorgungssituation für die Verbraucher macht man sich im Büro Lauterbach nicht.

Aus der Fraktion melden sich Gegenstimmen. Die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten diskutieren zwar derzeit Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich, ein Konzept oder konkrete Vorschläge gibt es aber noch nicht. Eine Milliarde Euro allein bei den Apotheken zu sparen, halte man jedenfalls für unmöglich, verlautete aus den Fachgremien. „Es gibt auch keine andere Haltung der SPD zum Fremd- und Mehrbesitzverbot", hieß es weiter. Mit der derzeitigen Regelung sei man in Deutschland sehr gut gefahren.

Auch von Lauterbachs Auftritten sind bei der SPD nicht alle begeistert, zumal der Fraktionssprecher sich wiederholt ohne Beschlusslage in der Öffentlichkeit geäußert hatte: „Bei den handelnden Personen ist nicht immer klar, dass es bei der Rolle des Sprechers nicht nur darum geht, zu sprechen, sondern auch darum, die Fachleute in der Fraktion zu organisieren und zu koordinieren", heißt es in Fraktionskreisen.

Doch auch im Parlament scheint sich Lauterbach auf die Apotheken eingeschossen zu haben: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kritisierte er die schwarz-gelbe Bundesregierung für deren „Kuschelrunden mit den Lobbyisten". Apotheker, Fachärzte und Industrie würden sich bei ihren Empfängen über einen neuen Politikstil freuen, erzählte Lauterbach Ende Januar im Parlament. Diese Gruppen hätten hohe Erwartungen an die neue Regierung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, wollte im Anschluss von Lauterbach wissen: „Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dass wir sparen sollen, dann sagen Sie auch, wo zum Beispiel bei der hausärztlichen Versorgung oder beim Krankenhauspersonal gespart werden soll. Überschriften alleine lassen wir Ihnen nicht durchgehen." Während Union und FDP applaudierten, rief Lauterbach: „Apotheker!"

Alexander Müller, Donnerstag, 04. März 2010, 10:50 Uhr

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