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GESUNDHEITSREFORM

Kritik an Röslers Kassentreffen

Berlin  -  Die Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach er sich für „strukturelle Veränderungen" aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen", sagte Lauterbach. „Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, dass er die Leute einbinden will." Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte: „Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden." Sie zeigte sich zugleich skeptisch: „Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den Clinch zu gehen." Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen. Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7 Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto besser", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden". Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.

(dpa), Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:05 Uhr

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OPPOSITION

Widerstandsbündnis gegen Rösler

Berlin  -  Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. „Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat finanziert werden solle, diese Antwort bleibe Rösler schuldig, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Rösler bekräftigte in der Wirtschaftswoche, dass die Einheitsbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen schrittweise eingeführt werden sollten. In dieser Legislaturperiode werde es lediglich einen Einstieg in das neue System geben. Schwesig sagt, ihre Partei werde weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen streiten und sich der Kopfpauschale vehement widersetzen.

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, rief alle Oppositionsparteien sowie Verbände und Gewerkschaften auf, ein „Widerstandsbündnis" gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden. Der von Schwarz-Gelb angestrebte Systemwechsel sei ein „Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung". Ernst: „Die Kopfpauschale macht die Gesundheit für die meisten teurer und schlechter. Ist sie zu hoch, können sich Niedrigverdiener und Rentner die Versicherung nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung." Der geplante Sozialausgleich mache „Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen".

(dpa), Montag, 08. Februar 2010, 08:05 Uhr

KRISENSITZUNG

FDP drückt auf Reformtempo

Berlin  -  Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen. Dies vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion bei einer vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Dabei ging es um den Absturz der Partei in den Umfragen und die Dauerkritik aus der Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Man sei „gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle „schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren".

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch knapp 15 Prozent erreicht hatte. In Umfragen liegt sie jetzt bei 8 Prozent.

Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus der Koalition an Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese Haltung als „absolut schweren Fehler".

Noch vor der FDP-Sitzung bahnte sich neuer Koalitionsärger in der Steuersenkungsdebatte an. Nicht nur die CSU, sondern auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gingen auf Distanz zur FDP. FDP-Chef Westerwelle drohte der CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige.

(dpa), Montag, 08. Februar 2010, 07:59 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Rösler: Gesundheitsprämie ab 2013

Berlin  -  Trotz der Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In „drei bis vier Jahren" wolle er den Einstieg in ein neues System schaffen, sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch". Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken."

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. „Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen", sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr „Marktmacht" für Versicherte und Patienten, weg vom „anonymen Sachleistungsprinzip".

(dpa) , Freitag, 05. Februar 2010, 16:21 Uhr

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