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KASSENABSCHLAG

Kassen rütteln am Apothekenhonorar

Berlin  -  Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen für ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Apothekenabschlag von derzeit 2,30 Euro beibehalten werden soll. Das Einsparpotenzial liege bei 330 Millionen Euro.

Bei Apotheken sparen: Die Krankenkassen wollen den Kassenrabatt bei 2,30 Euro belassen. Foto: Elke Hinkelbein

Wie Rösler diesen Vorschlag in seine Reform einbauen soll, ist unklar. Schließlich wird der Kassenabschlag von der Selbstverwaltung ausgehandelt. Zuletzt war in einem unabhängigen Schiedsverfahren eine Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro beschlossen worden. Weil die Kassen gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen sind, gilt derzeit noch der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der GKV-Spitzenverband will sich jetzt offenbar Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) holen.

Doch auch den anderen Handelsstufen wollen die Kassen ans Leder: Der gesetzliche Herstellerrabatt von derzeit 6 Prozent soll um einen Prozentpunkt erhöht, die Großhandelsmarge gar um 40 Prozent gekappt werden. Damit könnten nach Berechnungen der Kassen rund 610 Millionen Euro eingespart werden.

Zudem sprechen sich die Kassen für die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent aus. Herstellern soll es außerdem nicht mehr möglich sein, für neue Mittel die Preise frei festsetzen zu können.

Nach dem Treffen mit den Kassenvertretern kündigte Rösler Kostensenkungen bei Arzneimitteln an. Als nächstes wird der FDP-Minister Gespräche mit der Pharmaindustrie führen. „Wir werden uns auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den innovativen Arzneimitteln", sagte Rösler.

apotheke adhoc/dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15:05 Uhr

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KASSENABSCHLAG

Apotheken zahlten 1,37 Milliarden Euro

Berlin  -  Im vergangenen Jahr haben die Apotheken nach Angaben des Marktforschungsunternehmens IMS Health 1,37 Milliarden Euro Kassenabschlag geleistet. Bei einem Abschlag von 2,30 Euro entspricht das 596 Millionen Packungen und knapp 63.500 Euro pro Apotheke. Im Streit um die rückwirkende Absenkung des Kassenabschlags auf 1,75 Euro geht es also um 328 Millionen Euro oder 15.000 Euro pro Apotheke. Ein gesenkter Apotheken-Rabatt brächte den Kassen also rund 1 Milliarde Euro.

Milliarden durch Rabatte: Die Kassen haben laut IMS im vergangenen Jahr 2 Milliarden Euro durch Zwangsabschläge gespart. Foto: Elke Hinkelbein

Insgesamt sparten die Kassen laut IMS durch Zwangsrabatte im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro: Zum Beitrag der Apotheken kommen die Abschläge der Hersteller in Höhe von 935 Millionen Euro.

Vor Abzug der Zwangsrabatte sowie der Zuzahlungen der Versicherten lagen die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel, Impfstoffe und Diagnostika laut IMS im vergangenen Jahr bei 30,9 Milliarden Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr als 2008. Ohne Impfstoffe lagen die Ausgaben bei 29,7 Milliarden Euro (+5,3 Prozent). Die Einsparungen aus den Rabattverträgen sind nicht berücksichtigt; laut IMS sind im generikafähigen Markt 59 Prozent der Packungen „rabattgeregelt".

Insgesamt wurden 676 Millionen Packungen abgegeben, das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem im fachärztlichen Bereich sind die Kosten laut IMS gestiegen. Die Abweichungen zu den kürzlich veröffentlichten ABDA-Zahlen ergeben sich aus den unterschiedlichen Datengrundlagen.

Patrick Hollstein, Freitag, 05. Februar 2010, 12:27 Uhr

APOTHEKENHONORAR

Kassenabschlag sinkt auf 1,75 Euro

Berlin  -  Der Kassenabschlag für Apotheken sinkt von 2,30 Euro auf 1,75 Euro pro Packung. Das hat die Schiedsstelle nach Informationen von APOTHEKE ADHOC soeben entschieden. Der Abschlag wird rückwirkend für das gesamte Jahr 2009 gezahlt. Auf der Basis von 571 Millionen abgegebenen Packungen entspricht das einer Bruttosumme von 315 Millionen Euro.

1,75 Euro pro Packung: Der Kassenabschlag wird rückwirkend für 2009 angepasst. Foto: Elke Hinkelbein

Die drei Vorsitzenden, Dr. Rainer Daubenbüchel, Professor Dr. Christian Starck sowie Professor Dr. Ingwer Ebsen hatten den Vorschlag gemeinsam unterbreitet; die fünf Vertreter der Apotheker hatten zu-, die Kassenseite geschlossen dagegen gestimmt. Damit gab es eine Mehrheit von 8:5. Die schriftliche Begründung der Vorsitzenden steht noch aus.

Bereits Anfang des Monats hatten die Vorsitzenden die Parteien über die Eckpunkte ihrer Entscheidung informiert. Doch daraufhin hatte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingeschaltet und in einem Schreiben an den Vorsitzenden Daubenbüchel die Berechnungsgrundlage unter Beschuss genommen. Statt einer Entscheidung Anfang Dezember war für heute ein neuer Erörterungstermin angesetzt worden.

Alexander Müller, Montag, 21. Dezember 2009, 17:40 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Kritik an Röslers Kassentreffen

Berlin  -  Die Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach er sich für „strukturelle Veränderungen" aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen", sagte Lauterbach. „Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, dass er die Leute einbinden will." Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte: „Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden." Sie zeigte sich zugleich skeptisch: „Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den Clinch zu gehen." Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen. Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7 Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto besser", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden". Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.

dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:05 Uhr

OPPOSITION

Widerstandsbündnis gegen Rösler

Berlin  -  Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. „Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat finanziert werden solle, diese Antwort bleibe Rösler schuldig, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Rösler bekräftigte in der Wirtschaftswoche, dass die Einheitsbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen schrittweise eingeführt werden sollten. In dieser Legislaturperiode werde es lediglich einen Einstieg in das neue System geben. Schwesig sagt, ihre Partei werde weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen streiten und sich der Kopfpauschale vehement widersetzen.

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, rief alle Oppositionsparteien sowie Verbände und Gewerkschaften auf, ein „Widerstandsbündnis" gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden. Der von Schwarz-Gelb angestrebte Systemwechsel sei ein „Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung". Ernst: „Die Kopfpauschale macht die Gesundheit für die meisten teurer und schlechter. Ist sie zu hoch, können sich Niedrigverdiener und Rentner die Versicherung nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung." Der geplante Sozialausgleich mache „Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen".

dpa, Montag, 08. Februar 2010, 08:05 Uhr

KRISENSITZUNG

FDP drückt auf Reformtempo

Berlin  -  Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen. Dies vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion bei einer vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Dabei ging es um den Absturz der Partei in den Umfragen und die Dauerkritik aus der Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Man sei „gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle „schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren".

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch knapp 15 Prozent erreicht hatte. In Umfragen liegt sie jetzt bei 8 Prozent.

Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus der Koalition an Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese Haltung als „absolut schweren Fehler".

Noch vor der FDP-Sitzung bahnte sich neuer Koalitionsärger in der Steuersenkungsdebatte an. Nicht nur die CSU, sondern auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gingen auf Distanz zur FDP. FDP-Chef Westerwelle drohte der CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige.

dpa, Montag, 08. Februar 2010, 07:59 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Rösler: Gesundheitsprämie ab 2013

Berlin  -  Trotz der Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In „drei bis vier Jahren" wolle er den Einstieg in ein neues System schaffen, sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch". Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken."

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. „Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen", sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr „Marktmacht" für Versicherte und Patienten, weg vom „anonymen Sachleistungsprinzip".

dpa, Freitag, 05. Februar 2010, 16:21 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Rösler will mit Kassen sprechen

Berlin  -  Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will in Gesprächen mit Kassenvertretern über mögliche Spargesetze beraten. „Der Schwerpunkt muss dabei aus meiner Sicht auf strukturellen Veränderungen liegen", heißt es in einem Brief Röslers an die Koalitionsabgeordneten. Je schneller funktionierender Wettbewerb geschaffen werde, desto eher könnten Reserven gehoben werden. Entsprechende Gespräche sind nach Kassenangaben auf kommenden Mittwoch terminiert.

Die Versicherten rief Rösler zum Kassenwechsel auf. „Jetzt schon haben genügend Krankenkassen angekündigt, in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag zu nehmen. Also lohnt sich ein solcher Wechsel in jedem Fall", sagte er in Berlin.

Im kommenden Jahr droht nach Expertenansicht einigen Kassen die Pleite. Das Defizit in der Krankenversicherung werde auf 11,4 Milliarden Euro klettern, sagte der Kölner Gesundheitsökonom Professor Dr. Eckart Fiedler in Berlin. „Wenn die Politik nicht schnell reagiert, läuft das Ganze in eine Insolvenz vieler Kassen", sagte der Ex-Barmer-Chef.

dpa, Donnerstag, 04. Februar 2010, 09:26 Uhr

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