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ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

"Halbherzig und widersprüchlich"

Berlin  -  Die Opposition hat die vom BMG geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor als zu wenig nachhaltig kritisiert: „Kurzfristig bringt das von Gesundheitsminister Philipp Rösler propagierte Preismoratorium den Kassen zwar Einsparungen, insgesamt greift es aber viel zu kurz", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (Die Linke). Der Reformplan werde mittelfristig - nach dem Auslaufen des vorgesehenen Preisstopps - zu Ausgabensteigerungen führen, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgit Bender, mit.

Auf Kritik stößt zudem der Plan, Preisverhandlungen für Innovationen erst ein Jahr nach der Zulassung zu ermöglichen. „Ein ganzes Jahr Freiflug für die Industrie ist zuviel", so Vogler. Die Mondpreise müssten auch bei innovativen Medikamenten schon im ersten Jahr geerdet werden.

Die Grünen befürchten, dass die Hersteller durch die Frist motiviert werden, die Ausgangspreise auf Rekordniveau anzusetzen. „Dass es den Krankenkassen später gelingt, einen angemessenen Preis zu vereinbaren und die zusätzlichen Ausgaben des ersten Jahres wieder auszugleichen, ist kaum zu glauben", so Bender. Diese Befürchtungen teilt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Marlies Volkmer: „Damit steigen die Preise im ersten Jahr und sinken am Ende aller Verhandlungen auf einen heute üblichen Preis."

Die Grünen monieren zudem die Mehrkostenregelung, nach der die Patienten durch Zahlung der Preisdifferenz auch ein anderes als das Rabatt-Präparat wählen können. Dadurch werde „den Rabattverträgen das Totenglöckchen geläutet", so Bender. Rabattverträge könnten nur zustande kommen, wenn die Krankenkassen fest Zusagen machen könnten, wie viele Packungen eines Arzneimittels ihre Versicherten abnehmen werden. „Diese Zusagen werden jetzt unmöglich gemacht", so Bender. Sie befürchtet, dass die Generikapreise deshalb wieder kräftig ansteigen werden. Die Grünen kritisierten den Reformplan insgesamt als „halbherzig und widersprüchlich".

APOTHEKE ADHOC, Freitag, 26. März 2010, 15:31 Uhr

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