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Berlin - In dieser Woche will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sein Pharma-Sparpaket festzurren. Noch wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition gestritten, wer wo gestutzt wird und was aus den Rabattverträgen werden soll. Die Unionsfraktion will die Generikaindustrie von deren schlimmster Geißel komplett befreien - wenn die Unternehmen den Kassen künftig pauschal einen höheren Abschlag gewähren. Die Industrie stimmt murrend zu, zumal Rösler längst klar gemacht hat, dass er allerorten Zwangsrabatte einsammeln wird. Dem Vernehmen nach hatten die Hersteller den Abschlag ziemlich früh in die Waagschale geworfen. Nun bangen die Generikafirmen um die Höhe der Ablösesumme.
Was kosten die Rabattverträge? Die Generikahersteller warten auf das Sparpaket aus dem Bundesgesundheitsministerium. Foto: Elke Hinkelbein
Während Rösler die forschenden Hersteller mit seinen Zwangsrabatten in
Verhandlungen mit den Krankenkassen manövrieren will, könnten die
Generikahersteller mit dem Vorschlag der Union vergleichsweise
glimpflich davonkommen. Von den 4 Milliarden Euro, die die Firmen nach
Marktzahlen im vergangenen Jahr mit Arzneimitteln für Kassenpatienten
erwirtschafteten, waren nur knapp 1,3 Milliarden Euro
abschlagspflichtig. Der Rest lag mindestens 30 Prozent unter Festbetrag
und war damit befreit.
Je nachdem, wo der Hebel angesetzt wird, könnte die Abschaffung der
Rabattverträge gemäß Unionsvorschlag die Hersteller zwischen 125 und 400
Millionen Euro kosten. Die Höchstsumme ergibt sich aus einem
10-prozentigen Abschlag auf der Grundlage des Gesamtmarkts. Viel zu
viel, wie die Hersteller finden.
Mit einer engen Auslegung des Unionsvorschlags könnten die Firmen
glimpflicher davonkommen. Würde der Abschlag auf der bisherigen
Grundlage um 10 Prozentpunkte angehoben - auf 20 Prozent bei Generika
unter Festbetrag, auf 26 Prozent bei Generika ohne Festbetrag -, müssten
die Firmen künftig 275 Millionen Euro zahlen; 125 Millionen Euro mehr
als im vergangenen Jahr.
Im Gegenzug würden die Rabattverträge zumindest im Festbetragsbereich
abgeschafft - ein Gesamtmarkt von rund 1 Milliarde Euro wäre für die
Ausschreibungen der Kassen wertlos. Nur bei Generika ohne Festbetrag -
rund 20 Prozent des Marktes - sollen die Kassen weiterhin über
Exklusivverträge hohe Rabatte einsammeln können.
Die Hersteller halten sich bislang mit Lob zurück. „Es ist richtig,
dieses Instrument, das von Kassen in marktbeherrschenden Postionen
missbraucht worden ist, abzuschaffen", kommentierte der Bundesverband
der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Bundesverband der
Arzneimittelhersteller (BAH) ist ebenfalls dafür, „die Rabattverträge
für Generika abzuschaffen, statt die Rabattverträge weiter zu
entwickeln, wie es Planungen im Bundesgesundheitsministerium vorsehen".
Bei Pro Generika ist man etwas vorsichtiger: „Das Papier geht Schritte
in die richtige Richtung. Bei Arzneimitteln unter Festbetrag wird der
Markt wieder für alle Hersteller geöffnet", sagte Geschäftsführer Peter
Schmidt.
Schmidt will die Rabattverträge aber auch für die Generika ohne
Festbetrag kippen, um eine Doppelbelastung aus Rabattvertrag und
erhöhtem Herstellerrabatt zu vermeiden: „Viele Unternehmen arbeiten
schon heute nahe an Herstellungskosten. Das würde die Schraube endgültig
überdrehen."
Laut Schmidt gilt es nun abzuwarten, wie der Vorschlag am Ende aussehen
wird. Eine genaue Vorhersage zu den Einspareffekten ist seiner Meinung
nach ebenso schwierig wie die gesetzgeberische Ausgestaltung. „Wenn am
Ende genauso viel abgeschöpft wird wie jetzt durch die Rabattverträge,
steht die Industrie nicht wesentlich besser da als heute." Beim BPI
sieht man gar keinen Raum für Zugeständnisse. Die Preise seien „auf so
niedrigem Niveau, dass eine weitere Rabattierung nicht mehr möglich
ist".
AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann denkt darüber naturgemäß anders.
Erst Zwangsrabatte von 40 bis 50 Prozent könnten die Einsparungen aus
den Rabattverträgen kompensieren, ließ der Kassenchef durchblicken. Die
Hersteller verweisen dagegen auf die Sektoruntersuchung der
EU-Kommission, nach der die Hälfte des Preises auf die
Herstellungskosten entfällt.
„Was nicht billiger wird, muss am Ende durch einen bezahlt werden", weiß
Rösler, der gestern der Einladung des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), in dem VFA und BPI vertreten sind, ins Hotel Adlon
gefolgt war. Wer zahlt, bestimmt Rösler in den kommenden Tagen selbst.
Patrick Hollstein, Mittwoch, 24. März 2010, 14:52 Uhr
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