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Berlin - Bei den
Bundestagsabgeordneten der CSU reißt die Kritik am bayerischen
Gesundheitsminister Markus Söder nicht ab. „So können wir nicht mehr
weitermachen. Die CSU wirkt wie ein zerstrittener Haufen", sagte der
Sozialexperte der CSU-Landesgruppe in Berlin, Max Straubinger, der
Passauer Neuen Presse.
„Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Probleme gelöst werden und
nicht der Bekanntheitsgrad eines Landesministers gesteigert wird",
sagte Straubiger und betonte: „Das Problem hat einen Namen, und der
lautet Söder." Der Parlamentarier ergänzte, in den meisten Ressorts
funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der CSU in Berlin und München
reibungslos und geräuschlos, nur nicht bei Gesundheit, Söder ginge es
vor allem um Schlagzeilen.
Bayerns CSU-Gesundheitsminister Söder hatte die Bundestags-Landesgruppe
seiner Partei gegen sich aufgebracht, weil er ein Konzept zur
Krankenkassenfinanzierung vorgelegt hatte, ohne die
Bundestagsabgeordneten einzubinden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
forderte ein sofortiges Ende der Querelen. Die CSU-Anhänger hätten „für
solche öffentlichen Debatten" kein Verständnis, sagte der bayerische
Ministerpräsident.
In seinem Konzept lehnt Söder eine Kopfpauschale unabhängig vom
Einkommen, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) längerfristig
anstrebt, ab. Der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll nach
Söders Vorstellungen bei je 7 Prozent festgesetzt werden. Wenn das nicht
reicht, können sich die Krankenkassen den Mehrbedarf durch
unterschiedliche prozentuale Aufschläge holen.
Laut Straubinger ist der Söder-Vorschlag für prozentuale Kassenbeiträge
„ein alter CSU-Vorschlag aus dem vergangenen März". Die CSU habe im
vergangenen Jahr eine Parteikommission für die Gesundheitsreform unter
der Leitung von Markus Söder eingesetzt. Seitdem habe es aber erst zwei
Sitzungen gegeben. „Ich fordere Herrn Söder auf, die inhaltliche Arbeit
zu beschleunigen", so Straubinger.
dpa, Mittwoch, 24. März 2010, 08:32 Uhr
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