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Berlin - Die CSU hat
nach einem Zeitungsbericht ein eigenes Konzept zur künftigen
Finanzierung des Gesundheitssystems fertig, das ohne die von ihr
abgelehnte Kopfpauschale auskommt. Der von Bayerns Gesundheitsminister
Dr. Markus Söder ausgearbeitete Vorschlag werde am heutigen Montag vom
CSU-Präsidium beraten, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Er sehe neben
einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen
tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Beschäftigten
alleine zahlen. „Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen
Strukturen auf", sagte Söder der Zeitung.
Eine unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlende
Beitragskomponente, wie sie Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) einführen will, fehlt in dem Konzept. Dem Bericht zufolge wollen
sich Söder und Rösler heute (Montag) in Berlin treffen. Dabei will Söder
sein Konzept als Kompromiss unterbreiten.
Nach Söders Worten muss die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend
reformiert werden. So soll sich der Beitrag künftig aus zwei Teilen
zusammensetzen, einem Bundesbeitrag und einem „individuellen
Krankenkassenbeitrag". Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie
bisher in den Gesundheitsfonds.
Damit sollen rund 90 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Kassen
abgedeckt werden. Die übrigen 10 Prozent will Söder mit einem Beitrag
finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die
jeweilige Krankenkasse kann die Höhe dieses Beitrags frei bestimmen.
dpa, Montag, 22. März 2010, 07:56 Uhr
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