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ARZNEIMITTELAUSGABEN

BPI-Vorschlag zur Kostensenkung

Berlin  -  Die Debatte um Einsparungen im Gesundheitswesen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erreicht. Heute waren die Krankenkassen zu Gast, kommende Woche haben die Pharmahersteller einen Termin bei Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Schon vorab hat der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ein Modell vorgelegt, das Preisverhandlungen bei Originalpräparaten forcieren soll.

Der BPI sieht vor, dass die volle Erstattung sofort nach der Zulassung bestehen bleibt. Bei der Markteinführung könnten die Hersteller künftig zudem Angaben über den medizinischen und gesellschaftlichen Wert des neuen Arzneimittels sowie eine Prognose über die Auswirkungen auf das GKV-Budget veröffentlichen dürfen. Hierfür müsse allerdings das Heilmittelwerbegesetz geändert werden, so der BPI.

Der Verband schlägt direkte Verhandlungen und Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern über den Erstattungsbetrag vor. Damit entfielen die GKV-Regelungen, vor allem die vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung, so der BPI. Sobald Einzelverträge 30 Prozent der GKV abdecken, soll deren durchschnittlicher Erstattungsbetrag für alle übrigen Krankenkassen gelten.

Werden diese 30 Prozent nicht innerhalb der ersten fünf Jahre erreicht, wird die Erstattungshöhe laut BPI-Vorschlag zentral mit der GKV verhandelt. Grundlage bilde dabei der Nutzen des Arzneimittels - hier kann sich der BPI auch eine Beteiligung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) vorstellen. Um den Nutzen zu erforschen, müsse es nach der Zulassung eine fünfjährige Frist geben, da viele Probanden für die Nutzenstudien benötigt würden, so der Verband.

apotheke adhoc, Mittwoch, 10. Februar 2010, 17:23 Uhr

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KASSENABSCHLAG

Kassen rütteln am Apothekenhonorar

Berlin  -  Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen für ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Apothekenabschlag von derzeit 2,30 Euro beibehalten werden soll. Das Einsparpotenzial liege bei 330 Millionen Euro.

Bei Apotheken sparen: Die Krankenkassen wollen den Kassenrabatt bei 2,30 Euro belassen. Foto: Elke Hinkelbein

Wie Rösler diesen Vorschlag in seine Reform einbauen soll, ist unklar. Schließlich wird der Kassenabschlag von der Selbstverwaltung ausgehandelt. Zuletzt war in einem unabhängigen Schiedsverfahren eine Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro beschlossen worden. Weil die Kassen gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen sind, gilt derzeit noch der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der GKV-Spitzenverband will sich jetzt offenbar Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) holen.

Doch auch den anderen Handelsstufen wollen die Kassen ans Leder: Der gesetzliche Herstellerrabatt von derzeit 6 Prozent soll um einen Prozentpunkt erhöht, die Großhandelsmarge gar um 40 Prozent gekappt werden. Damit könnten nach Berechnungen der Kassen rund 610 Millionen Euro eingespart werden.

Zudem sprechen sich die Kassen für die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent aus. Herstellern soll es außerdem nicht mehr möglich sein, für neue Mittel die Preise frei festsetzen zu können.

Nach dem Treffen mit den Kassenvertretern kündigte Rösler Kostensenkungen bei Arzneimitteln an. Als nächstes wird der FDP-Minister Gespräche mit der Pharmaindustrie führen. „Wir werden uns auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den innovativen Arzneimitteln", sagte Rösler.

apotheke adhoc/dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15:05 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

Kritik an Röslers Kassentreffen

Berlin  -  Die Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach er sich für „strukturelle Veränderungen" aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen", sagte Lauterbach. „Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, dass er die Leute einbinden will." Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte: „Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden." Sie zeigte sich zugleich skeptisch: „Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den Clinch zu gehen." Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen. Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7 Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto besser", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden". Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.

dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:05 Uhr

GKV-AUSGABEN

Streit um Höchstquoten für Arzneimittel

Berlin  -  Nach aktuellen Schätzungen der Kassenärztlichne Bundesvereinigung (KBV) liegen die Ausgaben für Arznei- und Heilmitteln im laufenden Jahr bislang 1,3 Prozent-Punkte unter der mit den Krankenkassen vereinbarten Steigerungsrate von 6,6 Prozent. Daher hat die KBV den Zuwachs nach unten korrigiert: Nur um 5,6 Prozent sollen demnach in diesem Jahr die Ausgaben wachsen. Für 2010 geht die KBV sogar von einem Ausgabenplus in Höhe von 4,8 Prozent aus.

Höchstgrenzen auf Rezept: Die KBV hat mit den Krankenkassen Quoten für bestimmte Medikamente vereinbart. Foto: Elke Hinkelbein

Um die Kosten zu senken, sind in den neuen Rahmenvereinbarungen Verordnungshöchstquoten für bestimmte Arzneimittelgruppen vorgesehen: So soll ab 2010 nur noch ein bestimmter Anteil der verordneten Antidiabetika aus der Gruppe der Glucagon-Like-Peptide-1(GLP-1)-Analoga kommen. Auch der Anteil der Ezitimib-haltigen Produkte an der Gruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer soll gedeckelt werden. Schließlich gibt es im Bereich der opioiden Analgetika eine Höchstgrenze für den Anteil transdermaler Darreichungsformen.

Andererseits gibt es bei Opioid- sowie Clopidogrel-haltigen Substanzen bundesweite Mindestquoten für Generika; gleiches gilt für Biosimilars mit Erythropoietin und Somatropin. Wer sich an die Regeln hält, entgeht einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) kritisierte die Pläne als ein „klares Zeichen zur Versorgungsverschlechterung". Durch die vereinbarten Höchstquoten werde eine klare Rationierung durchgeführt, sagte die stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführerin, Professor Dr. Barbara Sickmüller. Außerdem würden die Wettbewerbsbedingungen im Arzneimittelmarkt verzerrt. Der BPI fordert die KVen auf, die Rahmenvereinbarung nicht umzusetzen.

apotheke adhoc, Dienstag, 03. November 2009, 15:27 Uhr

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