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Berlin - Der
Kompromissvorschlag der CSU zur Reform der Krankenkassenfinanzierung
findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) keinen Beifall. Die
Vorschläge des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) seien
„nicht neu", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr
(FDP). Sie seien bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt
worden. „Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen
auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler
wird." Auch bringe es den Versicherten „immer weniger netto vom brutto."
Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete das Konzept als „einen
Debattenbeitrag von mehreren", der zur Lösung der Probleme aber auf den
ersten Blick nicht geeignet sei. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben
damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit
konjunkturanfällig.
Konkrete Vorschläge zur Reform der Krankenkassenfinanzierung und einen
einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag mit Sozialausgleich werde die
Regierungskommission vorlegen. Noch vor Ostern werde
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) überdies ein
Gesamtkonzept für Einsparungen im Pharmasektor präsentieren.
dpa, Montag, 22. März 2010, 13:27 Uhr
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