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GKV-FINANZIERUNG
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) drückt trotz aller Widerstände aufs Tempo: Am 20. Mai will er erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Dies kündigte der Minister nach der dritten Sitzung der Regierungskommission in Berlin an. Bestärkt sieht er sich in seinen Plänen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie durch mehrere wissenschaftliche Expertisen.
Reform nimmt Konturen an: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will Eckpunkte für seine GKV-Finanzreform präsentieren. Foto: Elke Hinkelbein
Beim nächsten Treffen der Reformkommission in der kommenden Woche
will
der Minister die Umrisse für ein „mögliches Modell" einer
Gesundheitsprämie vorstellen, das sich an den Vorgaben des
Koalitionsvertrages ausrichtet. Wie hoch der Zuschuss aus Steuermitteln
sein soll, der für den geplanten Sozialausgleich nötig ist, wollte
Rösler noch nicht sagen. Er werde aber die bislang genannten Summen
nicht erreichen. Die Rede ist von 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich.
Rösler versicherte, die beitragsfreie Familienmitversicherung werde auf
keinen Fall infrage gestellt. Auch würden für sein Prämien-Modell „keine
Steuererhöhungen notwendig sein". Der Minister zeigte sich nach wie vor
überzeugt, dass sein Vorhaben im Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe
Mehrheit des Bundes seit der NRW-Wahl dahin ist, eine Chance hat. SPD
und Grüne lehnen die Gesundheitsprämie als unsoziale Kopfpauschale ab.
Den Krankenkassen drohe 2011 ein Defizit „in der Spannbreite zwischen 6
bis 15 Milliarden Euro", sagte Rösler. Werde nicht gehandelt, müssten
die gesetzlich Versicherten im Laufe des nächsten Jahres dies über
Zusatzbeiträge alleine abfangen. Diese Zusatzbeiträge würden nicht
sozial ausgeglichen. Deshalb müssten sich alle, die im Bundesrat über
die Reform zu entscheiden haben, „die Frage stellen, ob man den Menschen
einem Solidarausgleich verweigern will oder nicht".
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte
zuvor grundsätzlich für die Einführung einkommensunabhängiger
Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich plädiert. Damit werde die
Einkommensumverteilung stärker in das gerechtere Steuersystem verlagert.
Die Professoren gehen in ihrer Expertise, in der sie mehrere Varianten
einer Pauschalprämie erörtern, von Steuermehrbelastungen durch eine
Prämie zwischen 18 und gut 28 Milliarden Euro jährlich aus. Dies mache
Steuererhöhungen nötig.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Rösler vor, er habe
„die rote Karte aus NRW offenbar nicht verstanden". Sie forderte ihn
auf, die Pläne endlich fallen zu lassen.
dpa, Mittwoch, 12. Mai 2010, 19:08 Uhr
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