GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Teilurteil die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit heute veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Da diese Frage bislang höchst-richterlich nicht entschieden ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sog. Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sog. „Handyspange“ benutzt.
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Panorama | Die letzte Woche |

Deutliche Signale aus der Politik: Covid-19-Impfungen in Apotheken sind gut und wünschenswert. Sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar. Außerdem gibt es einen Gesetzentwurf, der die Impfberechtigung für Apotheken bis Ende 2023 verlängern will. Nichts Neues vom E-Rezept, nach wie vor auf unbestimmt verschoben. Immerhin, die Krankenkassen melden: Wir können E-Rezept – aber die Zusammenarbeit mit den Rechenzentren müsse auch funktionieren. Nun ja, das wird man auch noch hinbekommen. Und dann freut sich in dieser Woche Sanacorp-Chef Herbert Lang über den Wettbewerb bei Plattformen und hofft, dass die Verbände „etwas Eigenes auf die Beine stellen“. Bekommt da das Verbändeportal GEDISA richtig Rückenwind?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.
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Pharmazie | Nicht besser als bereits verfügbare Corona-Impfstoffe? |

Impfstoffe, die speziell die Omikron-Variante adressieren, sollen in Kürze verfügbar sein. Allerdings zeigen erste Tierstudien, dass die angepassten Impfstoffe nicht besser vor Omikron schützen als eine dritte Dosis mit einem bereits zugelassenen COVID-19-Impfstoff. Mehr noch – reine Omikron-Impfungen könnten sogar mit großen Einbußen einhergehen.
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Apothekenpraxis | Medikationsplan sinnvoll einsetzen |

Was nützt ein Medikationsplan den Patienten? Offenbar eine ganze Menge, wie eine Veröffentlichung aus dem „Journal of interprofessional care“ zeigt. Zumindest dann, wenn er als Instrument im Zuge eines strukturierten Medikationsmanagements eingesetzt wird, an dem Arzt und Apotheker beteiligt sind. Die Analysedaten stammen aus dem ABDA-Prestigeprojekt ARMIN.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
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Apothekenpraxis | ABDA-Leitfaden |

Apotheken können sich mittlerweile für COVID-19-Impfungen schulen lassen, sie können Impfstoff für den Eigenbedarf bestellen und sie können tatsächlich auch impfen – inklusive Meldung ans RKI. Ein wesentliches Detail war allerdings noch offen: die Abrechnung. Wie die funktioniert, darüber informiert die ABDA nun in einem neuen Leitfaden. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist allerdings noch ungeklärt.
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Markt | Für die letzte Meile |

Die Arzneimittelieferdienste, meist Start-ups, schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Die meisten bieten digitale Verkaufsplattformen, die Partnerapotheken dahinter sind nicht wahrnehmbar. Einen anderen Ansatz verfolgt Aponia. Das 2020 gegründete Unternehmen will mit eigenen Kurierfahrern den Apothekenservice auf der letzten Meile verbessern – und dabei selbst im Hintergrund bleiben. Der Großhändler Sanacorp kooperiert mit der Münchener Firma.
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Apothekenpraxis | Rückwirkend zum 1. Januar 2022 |

Der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Dr. Jens-Andreas Münch, ist neuer Vorsitzender der Kommission Deutscher Arzneimittel-Codex/Neues Rezeptur-Formularium (DAC/NRF-Kommission). Der Geschäftsführende Vorstand der ABDA berief ihn rückwirkend zum 1. Januar 2022 für sechs Jahre.
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Apothekenpraxis | Bevorstehender Patentablauf |

Revlimid läuft aus dem Patent und die ersten Generika-Anbieter stehen bereits in den Startlöchern. Nach Ratiopharm / ABZ bringen nun auch zum Beispiel Stada, AL sowie Accord Nachahmerprodukte mit dem Wirkstoff Lenalidomid auf den Markt. Um den Markteintritt zu erleichtern, hat erst in der vergangenen Woche der Bundesrat grünes Licht für eine Anpassung der T-Rezept-Formulare gegeben. Worauf müssen die Apotheken jetzt achten?
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Panorama | BGH legt Urteilsgründe vor |

Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Darin bejaht das Gericht nicht nur einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, sondern auch gegen das Arzneimittelpreisrecht – und es macht erneut deutlich, dass das EuGH-Urteil von 2016 keinesfalls in Stein gemeißelt sein muss.
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Pharmazie | Rheumatoide Arthritis, Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa etc. |

Ein auf europäischer Ebene geplanter Rote-Hand-Brief könnte bald über anzupassende Impfzeitpunkte von Säuglingen informieren, wenn deren Mütter in der Schwangerschaft oder Stillzeit Infliximab erhalten haben. Lebendimpfstoffe sollten demnach dann erst nach bis zu zwölf Monaten verabreicht werden. Was sagt Embryotox dazu?
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Panorama | DAZ.online-Podcast |

Am 8. Februar fiel der offizielle Startschuss: Apotheken impfen gegen Corona. Rund 600 Apotheken in Deutschland haben bisher angekündigt, zu impfen oder haben bereits Impfungen vorgenommen. Die Medien haben darüber berichtet, oft mit dem Tenor, dass der Impfstart in den Apotheken noch zögerlich oder eher zurückhaltend verläuft. Im Podcast-Gespräch fragte ich bei Apotheker Dr. Olaf Rose, Steinfurt, nach, wie sich die Situation bei ihm darstellt. Hören Sie seine Erfahrungen nach den ersten Impftagen.
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Apothekenpraxis | Literaturtipp |

Die Hilfsmittelversorgung entwickelt sich zunehmend zur Herausforderung für die Apotheken. Das Buch „Hilfsmittelversorgung leicht gemacht“ von Petra Dietlmeier, das kürzlich im Deutschen Apotheker Verlag erschienen ist, bietet neben einem Überblick über die grundlegenden Regelungen dieses Zweigs der apothekerlichen Tätigkeit viele praktische Tipps für den Arbeitsalltag in der Offizin.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat.
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