LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission veröffentlichte am 19.10.2022 den Abschlussbericht der Expertengruppe für hochwertige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung.
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Apothekenpraxis | Protest gegen Erhöhung des Kassenabschlags |

Apothekerin Christiane Patzelt hat genug: Sie protestiert heute gegen die geplante Erhöhung des Kassenabschlags – um Punkt 12 Uhr sperrte sie ihre Apotheke zu. Die DAZ besuchte sie im brandenburgischen Leegebruch. Im Videointerview richtet sie deutliche Worte an Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung lt. BAG nicht vorzeitig beendet (Az. 7 ABR 27/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das VG Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21).
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Apothekenpraxis | „Derzeit nicht geplant“ |

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kündigte den Apothekenstreik zwar gestern an, doch tatsächlich schließen am heutigen Nachmittag die Apotheken in nur vier Bundesländern ihre Türen. Warum halten sich andere Verbände bei dieser Protestaktion zurück?
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Markt | Medikamente per Seilwinde oder Abwurf |

Berlin - Am Flughafen Cochstedt (Salzlandkreis) sind am Mittwoch erste Testflüge zur Verteilung von Medikamenten via Drohne gestartet. Mit dem Projekt soll insbesondere im ländlichen Raum die medizinische Versorgung verbessert werden, sagte Franziska Fink, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Universitätsklinikum in Halle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 19.10.2022 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Energiepreispauschale für Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs zugestimmt (20/3938).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bundestag unterstützt die von der Bundesregierung angestrebte längere Übergangsfrist für die Prüfpflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/3821) stimmten die Abgeordneten in geänderter Fassung zu.
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Markt | Verdacht schwerer Täuschung |

Wegen der Änderung der Rezeptur eines Levothyroxin-Präparats ermittelt die französische Justiz gegen den dortigen Ableger des Darmstädter Pharmaherstellers Merck. Es geht wohl um den Verdacht schwerer Täuschung. Konkret drehen sich die Ermittlungen darum, wie Merck über die Änderung der Rezeptur informierte.
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Markt | Studie zur Zukunft der GKV |

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich in den kommenden Jahren auf deutliche Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle einstellen. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der FOM Hochschule werden neue Marktteilnehmer wie Start-ups und möglicherweise auch Tech-Konzerne für einen verschärften Wettbewerb sorgen. Die Zahl der Kassen könnte sich infolgedessen stark reduzieren, Kooperationen mit Health-Start-ups werden erwartet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Az. 5 K 322.18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss im Bundestag am 19.10.2022 an.
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Politik | „Zu wenig, zu spät!“ |

Am heutigen Mittwochnachmittag sollen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland die Apotheken geschlossen bleiben. Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Aufgerufen haben die jeweiligen Apothekerverbände. Die Apothekengewerkschaft Adexa begrüßt die Aktion zwar prinzipiell, kritisiert aber die Umsetzung. Unter anderem moniert sie, dass sie als Interessenvertretung der Beschäftigten nicht gefragt wurde, sich zu beteiligen.
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Apothekenpraxis | Korrekte Blutdruckmessung in der Apotheke |

Standardisierte Blutdruckmessungen gehören zu den pharmazeutischen Dienstleistungen, die Apotheken seit kurzem erbringen dürfen. Deshalb sollten sich auch Apothekenmitarbeiter mit den Grundlagen der ambulanten Blutdruckmessung gut auskennen. Doch worin unterscheiden sich die einzelnen Messmethoden eigentlich? Welche Fehler kann man bei der Handhabung der Messgeräte machen und welche Auswirkungen haben Erkrankungen, individuelle Eigenschaften und diverse Begleitumstände auf die Messwerte?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird. So entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 205/18).
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Panorama | Kampf gegen Desinformation |

Immer mehr Menschen nutzen auch die Videoplattform Youtube als Quelle für Gesundheitsinformationen. Nun will das Portal ein neues Label einführen, um besonders zuverlässige Quellen aus diesem Bereich hervorzuheben.
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Apothekenpraxis | Was ist drin? |

Niacinamid ist eine Form des Vitamins B3 und ein beliebter Zusatz in Kosmetika. Die Anwendungsgebiete solcher Kosmetika sind vielfältig, sei es als Anti-Aging-Mittel, zur Behandlung unreiner Haut oder als Pflege bei trockener Haut. Niacin werden viele Wirkungen nachgesagt, die auch in Studien untersucht wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst. Die WPK weist auf neue und für den Berufsstand der WP/vBP relevante Änderungen hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch neue Preisschübe bei Haushaltsenergie und Nahrungsmitteln sowie den Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket hat die Inflation im September für alle Haushalte in Deutschland noch einmal deutlich angezogen, auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Weit überdurchschnittlich belastet sind lt. Hans-Böckler-Stiftung einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.
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Politik | Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Saarland |

Am Mittwochnachmittag bleiben die Apotheken in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und im Saarland geschlossen – aus Protest gegen die geplante Honorarkürzung. Was sagen die Landesgesundheitsminister:innen zu der Aktion? Haben sie die Nöte der Apotheken auf dem Schirm? Deutliche Worte kommen insbesondere aus Schleswig-Holstein.
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