Markt | Mehrere Buchungen am Tag |

Berlin - Bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gibt es aktuell eine Störung bei der Anzeige der Einzelumsätze. Soll- und Habenbuchungen derselben Höhe werden nach Berichten von Apotheken mehrfach am Tag durchgeführt. Die Apobank ist noch auf der Fehlersuche.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt u. a. fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des von ihnen erteilten öffentlichen Schulunterrichts in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Az. C-34/21).
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Markt | Überschuss stabil, Dividende konstant |

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem stabilen Jahresüberschuss abgeschlossen und will erneut eine Dividende von 4 Prozent ausschütten. Im Bereich der Existenzgründungen freut sich die Apobank, erstmals mehr als 8 Milliarden Euro zu finanzieren zu haben.
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Markt | Strategische Zusammenarbeit |

Der niederländische Arzneimittel-Versandhändler Shop Apotheke Europe und der Schweizer Gesundheitsdienstleister Galenica arbeiten künftig in der Schweiz eng zusammen. Dazu legen die Unternehmen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft die Schweizer Geschäftstätigkeiten von Shop Apotheke und des lokalen Arzneimittelversenders Mediservice in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
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Politik | Kern-Nachfolge geklärt |

Die ABDA bekommt einen neuen Pressechef: Benjamin Rohrer, derzeit Chefredakteur der Pharmazeutischen Zeitung, übernimmt am 15. April 2023 die seit Ende 2022 vakante Leitung der Stabsstelle Kommunikation der ABDA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter dem Strich dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stagnieren und im kommenden Jahr um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Der Bund stellt bis zu 1,8 Mrd. Euro bereit. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder.
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Politik | DAV-Berechnungen |

Seit Februar greift der von 1,77 Euro auf 2 Euro erhöhte Kassenabschlag. Nach Angaben der ABDA kostet das allein im Februar dieses Jahres jede Betriebsstätte durchschnittlich 500 Euro Ertrag. Bei etwa 18.000 Apotheken im Land kommt die Standesvertretung so auf ein Minus von insgesamt 9 Millionen Euro netto – im März dürfte der Verlust sogar noch größer sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben (Az. 8 U 1389/21).
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Panorama | Prävention einer Nahrungsmittelüberreaktion |

Unter einer Erdnussallergie leiden 1 bis 2 Prozent der Europäer. Ein Großteil der allergieinduzierten Todesfälle geht auf das Konto dieser Überreaktion des Immunsystems. Außerdem nimmt die Häufigkeit zu. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass eine möglichst frühe Gewöhnung über die Ernährung zu einer verminderten Rate an Erdnussallergien führt.
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Politik | Parlamentarischer Abend der baden-württembergischen Apotheker |

Die Apotheke vor Ort ist ein Mehrwert für sich – sie darf nicht kaputtgespart werden, sondern bedarf der Wertschätzung und Unterstützung durch die Politik. Diese deutliche Botschaft gaben die Apotheker:innen beim parlamentarischen Abend der Landesapothekerkammer und des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg den anwesenden Bundestagsabgeordneten mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH bzgl. der Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war (Az. VII R 55/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt (Az. II R 40/20).
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Markt | Joint Venture mit Pharmahändler in der Schweiz |

Berlin - Während der DocMorris-Mutterkonzern Zur Rose gerade den Rückwärtsgang einlegt und aus Geldnöten seine Aktivitäten in der Schweiz an die Supermarktkette Migros verkauft, ist Shop Apotheke im Heimatland des Konkurrenten ein Coup der Extraklasse gelungen: Der Versender gründet ein Joint Venture mit dem Pharmahändler Galenica – und verschafft sich über dessen Tochter Mediservice den Zugang zum Rx-Geschäft und zur Versorgung von Chronikern. Die Erfahrungen könnten auch für das Geschäft in Deutschland ein entscheidender Vorteil sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen (Az. 1 BvR 141/16 u. a.)
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