LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Dies steht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013. Dieses Schreiben wird daher aufgehoben (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10017 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 6.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22).
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Panorama | Überlegungen zu einer zeitgemäßen Rechtsform |

Muss das Apothekengesellschaftsrecht überdacht und fortentwickelt werden? Diese Frage stellen sich nicht nur potenzielle Zerstörer etablierter Strukturen. Auch große Apotheken, die mit hohem finanziellem Einsatz arbeiten, haben Interesse an neuen Rechtsformen, die ihnen mehr Flexibilität bieten und weniger Haftungsrisiken bergen. Rechtsanwältin Constanze Püschel hat daher für den Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) die Idee einer Apotheken-GmbH ausgearbeitet. Was steckt dahinter?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, weiter niedrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.
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Apothekenpraxis | Probiotika, Phytopharmaka und andere Fertigarzneimittel |

Als „heterogen“ lässt sich das Reizdarm-Syndrom vielleicht am treffendsten beschreiben, dies gilt sowohl für die Genese als auch für die Symptomatik. Eine Standardtherapie gibt es daher nicht, aber verschiedene medikamentöse und nicht-medikamentöse Strategien, die je nach individueller Besserung zum Einsatz kommen können. Die neue Patienteninformation „Reizdarmsyndrom“ des „Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin“ rät unter anderem zu „ausgewählten Probiotika“, aber auch zu „Berberin, Carmint und Padma Lax“. Was bedeutet das konkret für die Beratung von Patient:innen mit diagnostiziertem Reizdarm?
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Politik | 14. Juni |

ABDA und Verbände trommeln zum Protesttag am 14. Juni – auch Schließungen von Apotheken soll es geben. Die Gewerkschaft Adexa rät ihren Mitgliedern jetzt, die Apothekenleitungen dabei zu unterstützen, und falls diese unschlüssig sind, Überzeugungsarbeit zu leisten. Schließlich würden von einer höheren Honorierung auch die Spielräume für Tarifverhandlungen abhängen.
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Politik | „Einmalige Chance“ |

Die Freie Apothekerschaft wirbt dafür, sich am 14. Juni an dem von der ABDA ausgerufenen Protesttag zu beteiligen. Auf Facebook hat sie dazu einen Videoclip veröffentlicht. Und die erste Vorsitzende Daniela Hänel appelliert an die Kolleginnen und Kollegen, die Betriebe an diesem Tag geschlossen zu halten. „Es ist unsere einmalige Chance, gemeinsam für unsere Forderungen zu kämpfen.“
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Markt | Link zu Sanicare |

Berlin - In der aktuellen Ausgabe der Apotheken Umschau ist es zu einer Flyer-Panne gekommen: Auf dem Beileger eines Herstellers verlinkt dieser nicht nur auf seinen eigenen Shop, sondern über einen QR-Code auch zur Versandapotheken Sanicare. Der Wort & Bild Verlag entschuldigt sich bei den betroffenen Apotheken und stellt die Ausgabe nicht in Rechnung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).
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Pharmazie | Phase-I-Studie mit 31 Probanden |

Kann man Statine auch topisch auf der Haut anwenden? Offenbar ja, denn eine aktuelle Studie zeigt: Eine topische Therapie mit Lovastatin kann eine seltene Hauterkrankung lindern. Gemeint ist die disseminierte, superfizielle, aktinische Porokeratose, die bisher nur mit begrenztem Erfolg therapiert wird. Wie könnte Lovastatin seine Wirkung entfalten?
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Markt | Erkältungspräparate |

Berlin - Klosterfrau hatte in den vergangenen Monaten weniger stark mit Lieferengpässen zu kämpfen als andere Hersteller. Daher hat der Kölner Hersteller jetzt auch regulär mit der Winterbevorratung für die kommende Saison begonnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK startete am 15.05.2023 eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.
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Panorama | Interview mit AOK Plus-Chef Rainer Striebel |

Die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN), in der das strukturierte Medikationsmanagement durch Ärzte und Apotheker erprobt wurde, überzeugt fachlich auf ganzer Linie. Doch wie beurteilt die beteiligte Krankenkasse, die AOK Plus, die Evaluationsergebnisse? Hat sich das Engagement aus ihrer Sicht gelohnt? Die DAZ sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kasse, Rainer Striebel.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.).
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