SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Kosten für die Kindertagesbetreuung eines Pflegekindes zusätzlich zu den Unterhaltspauschalen von den Jugendhilfeträgern übernommen werden müssen, wenn diese Kosten bei der Festsetzung der Pauschalbeträge nicht berücksichtigt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für die Haftung eines Grundstücksverkäufers wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert. In dem konkreten Fall ging es um eine ehemalige Kiesgrube, die im Innenhof eines Wohngebäudes gefunden wurde und mit Schadstoffen belastet ist.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Bausparkassen von ihren Kunden auch während der Ansparphase kein Jahresentgelt erheben dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wurde vom BGH als unwirksam eingestuft. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein solches Entgelt die Bausparer unangemessen benachteiligen würde, da die Verwaltungskosten, die durch das Jahresentgelt auf die Bausparer abgewälzt werden, eigentlich von der Bausparkasse aufgrund ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtungen getragen werden müssten. Bereits im Jahr 2017 hatte der BGH geurteilt, dass jährliche Kontogebühren während der Darlehensphase unzulässig seien.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen hat die Einführung des E-Rezepts in Apotheken ermöglicht, was viele Vorteile mit sich bringt. Dennoch müssen wir uns auch den damit verbundenen Herausforderungen in Bezug auf die Versicherungsabwicklung bewusst sein. In diesem Bericht werfen wir einen genauen Blick auf die Versicherungslücken, die mit dem E-Rezept in Apotheken auftreten können, und erklären, warum eine Cyberversicherung für Apotheken von großer Bedeutung ist.
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Panorama | Die letzte Woche |

Bald kommt das Lieferengpass-Gesetz! Die Lieferengpässe werden zwar bleiben, auch die mickrige 50-Cent Apothekenvergütung fürs Managen der Engpässe, aber es gibt weniger Nullretaxationen und weniger Präquali-Gedöns. Richtig kräftig zugelangt hat dagegen die ABDA – sie hat sich eine knackige Erhöhung des Haushalts-Budgets gegönnt. Um rund stolze 18 Prozent werden die Mitgliedsbeiträge ihrer 17 Kammern und 17 Verbände steigen. Da kommt richtige Freude auf, zumindest im ABDA-Präsidium. Was lange währt, wird endlich gut? Ob das fürs E-Rezept zutrifft? Ab 1. Juli soll die Versichertenkarte der Katalysator dafür sein. Wir werden sehen, ob die Ärztin, der Arzt da mitspielen… Und ja, die Apothekerin, den Apotheker gibt es für die Politik nicht mehr – wir laufen jetzt nur noch unter „Apotheke“, im Pflichthinweis der OTC-Werbung. Ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle!
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Anerkennung von Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung ist ein bedeutender Schritt für Patienten, die unter einem Lipödem leiden. Das Urteil bestätigt, dass ab dem Jahr 2016 ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Kosten einer Liposuktion steuerlich abzusetzen.
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Markt | Podcast #NMSZW |

Berlin - Das Ministerium lässt ein paar hundert Millionen teuer eingekaufter Masken verbrennen, der Protesttag hallt noch nach, das E-Rezept soll in den kommenden Monaten die letzten Hürden nehmen und Karl Lauterbach ist im wildesten Gesetzformulierungseifer. Rund um Apotheke, Pharma und Arzneimittel gehen uns die Themen nicht aus. Deshalb machen wir jetzt eine kurze Sommerpause mit unserem Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN. Schon in Kürze werden wir mit einem echten SOMMER SPEZIAL wiederkommen. Lasst euch überraschen. Und dann nach der Sommerpause werden wir mit einem leicht veränderten Format wieder jede Woche am Start sein. Bis dahin eine möglichst gute Zeit, und dass ihr auch mal ein paar Tage durchschnaufen und ein paar Körner für das zweite Halbjahr sammeln könnt. Passt auf euch auf und bleibt gesund!
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Markt | Im Bus zum Blutdruckmessen nach Holland |

Berlin - Das E-Rezept kommt nicht und kommt nicht und kommt nicht, und bei DocMorris sitzen dem Management die Aktionäre im Nacken. Aber halt, war da nicht noch ein Geldtopf, der dringend auf Abschöpfung wartet? ApoRetro – Der satirische Wochenrückblick.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Ein kürzlich aufgetretener Schadenfall an einer Hochschule hat die verheerenden Auswirkungen von unbeabsichtigtem menschlichem Versagen verdeutlicht. Eine Reinigungskraft zog versehentlich den Stecker eines Gefrierschranks, der wichtige Proben für die Entwicklung von Solarpaneelen enthielt. Dieser tragische Vorfall führte zu einem Millionenschaden und zeigt die Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere für Apotheken, die mit sensiblen Produkten wie Zyto-Arzneimitteln umgehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Corona-Pandemie hat zu einem signifikanten Anstieg von Berufskrankheiten geführt, wie aus der aktuellen Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervorgeht. Die Zahl der Anerkennungen von Covid-19 als Berufskrankheit erreichte mit rund 180.000 Fällen ein Allzeithoch. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der meldepflichtigen Unfälle im Jahr 2022 leicht zurückgegangen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Diese Entscheidung könnte einen bedeutenden Wendepunkt darstellen und möglicherweise eine neue Klagewelle in Gang setzen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation einschätzen und welche Auswirkungen dies auf betroffene Verbraucher haben könnte.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Girocard, ein beliebtes Zahlungssystem in Deutschland, könnte in Zukunft ohne das bekannte rot-blaue Maestro-Logo auskommen. Der Kreditkartenriese Mastercard plant, das Maestro-Logo von den Girokarten zu entfernen. Diese Veränderung wird voraussichtlich sowohl bei den Anbietern als auch bei den Kunden auf Widerstand stoßen, da Veränderungen im Zahlungssystem oft auf Beharrungskräfte der Kundschaft treffen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Am 1. Juli steht die jährliche Erhöhung der gesetzlichen Renten bevor. Während diese Erhöhung für viele Rentnerinnen und Rentner eine willkommene Verbesserung ihrer finanziellen Situation darstellt, hat sie für eine beträchtliche Anzahl von über 100.000 Rentnern unerwünschte Folgen: Sie werden durch die Rentenerhöhung erstmals steuerpflichtig und müssen Einkommensteuer auf ihre Altersbezüge entrichten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die beiden Sommerunwetter "Lambert" und "Kay", die vom 19. bis 23. Juni über weite Teile Deutschlands gezogen sind, haben schwere Schäden vor allem durch Hagel und Starkregen verursacht. Jetzt liegt eine erste Schadenbilanz vor.
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