FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen - wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird.“ sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für eine Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers ausschlaggebend ist. Das Urteil mit dem Aktenzeichen C‑462/22 wurde am 6. Juli 2023 verkündet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

zunehmenden Krise, und in den letzten Wochen haben sich die Proteste der Apotheker intensiviert. Der Grund für ihren Unmut liegt in den schwindenden Chancen, die sich ihnen bieten, und der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage. Die Apotheker haben berechtigte Anliegen, die es zu hören und zu adressieren gilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschlüsse vom 21. März 2023 die Revisionen zugelassen (Pressemitteilung vom 22. März 2023 Nr. 56/2023).
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Apothekenpraxis | Sildenafil und Tadalafil bleiben verschreibungspflichtig |

Nur für Migräne-Patient:innen gibt es heute im Kurzprotokoll der 87. Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungspflicht gute Nachrichten: Rizatriptan soll aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Eigentlich hatte die Öffentlichkeit mit Spannung auf die Empfehlung zum OTC-Switch von Sildenafil und Tadalafil gewartet. Doch hier bleibt alles beim Alten.
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Politik | Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz |

Die Pläne der Ampelregierung für eine Legalisierung von Genusscannabis nehmen Form an. Mittlerweile liegt der Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz vor. Für Apotheken interessant sind dabei in erster Linie die in diesem Zuge vorgesehenen Änderungen für Medizinalcannabis. Dieses soll künftig nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
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Apothekenpraxis | Vorteile von Nasensprays gegenüber Nasentropfen |

Nasen­tropfen und Nasensprays wirken meist lokal, sie können aber auch zur systemischen Anwendung bestimmt sein. Unabhängig vom Wirkort kann man bei der Anwendung manches falsch machen. Alles zur richtigen Anwendung sowie den Vor- und Nachteilen der beiden Darreichungsformen lesen Sie hier.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Retaxationsvorfall sorgt eine außergewöhnliche Diskrepanz für Aufsehen. Ein Apotheker wurde mit einer Rückforderung von fast 10.000 Euro konfrontiert, obwohl der tatsächliche Schaden lediglich 11 Euro betrug. Diese extreme Retaxation wirft Fragen bezüglich der Angemessenheit und Transparenz des Retaxationssystems auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
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Apothekenpraxis | Auch in der Schwangerschaft geeignet |

Mit Sobrade hat die Firma Pohl-Boskamp am 3. Juli 2023 ein neues Medizinprodukt gegen Sodbrennen in die Apotheken gebracht. Welche Inhaltsstoffe verbergen sich hinter dem Markennamen und für wen ist das Präparat geeignet?
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Markt | 40 Beschäftigte protestieren |

Berlin - Im seit Juni andauernden Tarifkonflikt des Groß- und Außenhandels in Thüringen sind am Dienstag Beschäftigte des Pharmahändlers Phoenix in Gotha in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Etwa 40 Beschäftigte beteiligten sich an dem Ausstand, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi auf Anfrage sagte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim BGH sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH die Revisionen zugelassen (Az. II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21).
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Apothekenpraxis | Rote-Hand-Brief zu Noxafil |

Noxafil, zur Behanldung von Pilzinfektionen, wurde neu in einer vierten Darreichungsform zugelassen. Nun wird mittels Rote-Hand-Brief darauf aufmerksam gemacht, dass diese nicht gegen die bisherigen Darreichungsformen austauschbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte*, nach -8,6 im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte.
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