PANORAMA – NICHTRAUCHERSCHUTZ

Saarbrücken - Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken hat den geplanten strikten Nichtraucherschutz in saarländischen Gaststätten als verfassungskonform beurteilt. Die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte sei ausreichend, entschied das Gericht. Nach dem Gesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung darf von Dezember an in keiner Gaststätte an der Saar mehr gequalmt werden.
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PANORAMA – FACHGESELLSCHAFTEN

Berlin - Die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) wählt einen neuen Präsidenten. Als Kandidaten treten Professor Dr. Dr. Reinhard Neubert vom Fachbereich Pharmazeutische Technologie der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg und Professor Dr. Dieter Steinhilber vom Fachbereich Pharmazeutische Chemie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main an. Bis Anfang Mai können die Mitglieder der DPhG ihre Stimme abgeben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, eine Wiederwahl ist einmal möglich.
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PANORAMA – BEHANDLUNGSFEHLER

Mönchengladbach - Nach einem der größten Medizinskandale in Deutschland ist der ehemalige Chefarzt und Besitzer einer Klinik in Wegberg an der niederländischen Grenze zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den 54-Jährigen wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei fahrlässigen Tötungen und 21 Fällen von Körperverletzung schuldig.
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WISSENSCHAFT – ARZNEIMITTELZULASSUNG

Berlin - Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Zulassung für den monoklonalen Antikörper Yervoy (Ipilimumab) erteilt. Das Arzneimittel des Pharmakonzerns Bristol-Myers Squibb (BMS) ist zur Behandlung von schwarzem Hautkrebs, der nicht mehr operierbar ist oder Metastasen bildet, zugelassen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - In Berlin wird nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg über personelle Konsequenzen spekuliert. Vor allem den Liberalen droht eine Zerreißprobe, nachdem der Einzug gleich in drei Landesparlamente verpasst wurde. Sollten die FDP-Landeschefs Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz) jetzt die Konsequenzen tragen müssen, zöge dies Kreise bis in die Bundespolitik.
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POLITIK – WINFRIED KRETSCHMANN

Berlin - Er hat das Amt nie gezielt angestrebt. Nun aber dürfte Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden. Denn nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen liegen Grüne und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor Schwarz-Gelb. Und die Ökopartei ist stärker als die Sozialdemokraten, mit denen sie eine Regierung bilden will. Kretschmann sieht einen großen Vertrauensvorschuss durch viele Menschen, die erstmals grün gewählt haben, und er verspricht noch am Wahlabend: „Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen."
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - Die Wahlpartys sind zu Ende, nun beginnen in Stuttgart und Mainz die Koalitionsverhandlungen. Nach den vorläufigen Ergebnissen könnten die Gesundheitsministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils rot oder grün besetzt werden. Im Ländle stehen die Chancen für Biggi Bender nicht schlecht.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die FDP ist nach dem katastrophalen Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Suche nach einem neuen Führungsteam. Parteichef Guido Westerwelle ließ am Montag offen, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai wieder antreten wird. Intern machte er jedoch deutlich, dass er um die beiden Posten als FDP-Chef und Außenminister kämpfen will. Auch inhaltlich will sich die Partei neu aufstellen - das gilt vor allem für die Atompolitik.
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POLITIK – TRANSPARENZRICHTLINIE

Berlin/Homburg - Die EU-Kommission will den freien Verkehr mit Arzneimitteln in Europa weiter erleichtern. Dazu soll die so genannte Transparenz-Richtlinie überarbeitet werden. Sie schreibt vor, dass Entscheidungen über die Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln nach transparenten Verfahren erfolgen müssen. Diskriminierung zwischen im Inland produzierten und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Arzneimitteln sollen dadurch verhindert werden.
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MARKT – MEDIZINPRODUKTE

Berlin - Der Medizinprodukte-Konzern Paul Hartmann kann für das vergangene Jahr positive Zahlen vorlegen: Der Umsatz kletterte um knapp 5 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Nettogewinn stieg sogar um 19 Prozent auf 70 Millionen Euro. Einziger Wermutstropfen: Das Geschäft mit Desinfektionsmitteln von Marken wie Sterilium, Cutasept und Baktolan war rückläufig und brachte Verluste. In Zukunft will sich Hartmann als Komplettdienstleister um die Infektionsprophylaxe in Kliniken und Praxen kümmern.
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FINANZEN – GELDANLAGE

Viele Berater kassieren Provisionen, wenn sie Finanzprodukte verkaufen. Fragen Sie deshalb, wie Ihr Berater sein Geld verdient, bevor Sie anlegen.
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SICHERHEIT – RECHT AUF SELBSTAUSKUNFT

Ab April müssen Versicherungen ihr umstrittenes Auskunftssystem transparenter machen. Querulanten werden es danach schwerer haben.
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MARKT – DARLEHENSVERTRÄGE

Berlin - Geldanlage ohne eigenes Geld: Mit fremdfinanzierten Lebensversicherungen hatten Privatanleger vor einigen Jahren gehofft, auch ohne Startkapital ihre Rente zu sichern. Die in den Versicherungsverträgen vereinbarten, oft sechsstelligen Einmalbeträge wurden über Kredite finanziert. Der Logik des Konzepts zufolge sollten die Erträge die Darlehenszinsen übersteigen. Nach Rückzahlung des Kredits und Ablauf der Versicherungslaufzeit sollte so eine Rente ausgezahlt werden.
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MARKT – APOTHEKENMARKEN

Berlin - Neuer Anlauf mit neuem Design: Nach mehr als zehn Jahren und pünktlich zum europaweiten Roll-out modernisiert Celesio das DocMorris-Logo. Die grünen Balken ober- und unterhalb des Namens sind verschwunden, die Buchstaben sind runder, und das Kreuz - als Tüpfelchen auf dem „i" - ist leer statt grün gefüllt. Einen Bigbang für „DocMorris2.0" soll es aber nicht geben. Erst 2015 soll das alte Logo endgültig verschwunden sein.
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MARKT – VERSANDAPOTHEKEN

Berlin - Die niedersächsische Versandapotheke Sanicare darf ihren Kunden nicht die Zuzahlung erlassen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) ließ keine Berufung in der Frage zu, ob Sanicare-Chef Johannes Mönter die Zuzahlungen zumindest stunden darf. In einem früheren Verfahren hatte das OVG schon den Erlass der Zuzahlung verboten. Im anschließenden Beschwerdeverfahren fanden die Richter die Rechtssache weder zu kompliziert noch von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie erneut verhandelt werden müsse.
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GESUNDHEIT – BESCHLUSS

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.
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GESUNDHEIT – LANGZEITSTUDIE

Ein Wohnort in der Nähe einer stark befahrenen Straße steigert das Risiko, an Herz- und Lungenerkrankungen zu sterben. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Langzeitstudie des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Thema Feinstaub.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Die SPD in Rheinland-Pfalz verliert die absolute Mehrheit, kann aber zusammen mit den Grünen weiter regieren. Nach ersten Prognosen kommen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf 35,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen erreichen 17 Prozent und können mit der SPD eine Regierung bilden. Die FDP verpasst dagegen mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag, möglicherweise wegen der Affäre um die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landeschef Rainer Brüderle zur Atomkraft. Die Linke holt 3,5 Prozent.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - In Baden-Württemberg zeichnet sich ein spektakulärer Machtwechsel ab: Die CDU scheint nach 57 Jahren von einem grün-roten Bündnis aus der Regierung gedrängt zu werden. Die FDP muss in ihrem Stammland um den Einzug ins Parlament fürchten. Grünen-Urgestein Winfried Kretschmann könnte der erste Ministerpräsident seiner Partei werden.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - 18.15 Uhr. Den Prognosen folgen gerade die ersten Hochrechnungen. Das ZDF befragt Spitzenpolitiker aller Fraktionen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist sichtlich schockiert - ein echtes Statement ist ihm nicht zu entlocken. „Sicherlich ist das kein schöner Wahlabend, ich glaube das steht außer Frage", sagt Rösler. Jetzt sei es aber zunächst an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
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