POLITIK – GKV-Reserven

Berlin - Angesichts neuer Finanzrisiken warnen die Krankenkassen vor einem raschen Abschmelzen ihrer Rekordreserven. Das Polster könne rasch schwinden, die Stunde der Wahrheit schlage absehbar – so der Tenor. Der GKV-Spitzenverband stemmt sich daher gegen unnötige Mehrausgaben. „Mehr Geld für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen kann es nur für eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten geben“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.
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POLITIK – Pflegenotstand

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern. „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden“, sagte Spahn der Zeitung „Die Welt“.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Hofheim a.Ts. - „Genießen Sie Gänsebraten & Co. zum Weihnachtsfest mit allen Sinnen und vollem Genuss - aber lassen Sie sich nicht von Ratschlägen zu gesunder Ernährung verrückt machen“, rät Ernährungswissenschaftler Uwe Knop.
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MARKT – EAV-Testkäufe

Berlin - Bei der Abgabe von OTC-Arzneimitteln gibt es für Apotheken eine rechtliche Stolperfalle: die zulässige Höchstmenge. Dürfen mehrere Kleinpackungen abgegeben werden, wenn die Gesamtmenge schon einer verschreibungspflichtigen Dosis entspricht? Die Europa Apotheek Venlo (EAV) hat dies in Testkäufen forciert und klagt nun vor Gericht gegen zahlreiche bayerische Apotheker. In den bisherigen Verfahren wurde die Grundsatzfrage von den Richtern unterschiedlich bewertet.
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MARKT – USA

Die Deutsche Telekom steigt mit einem Großauftrag in den US-Gesundheitsmarkt ein. Zunächst für zehn Jahre kümmert sich die für Geschäftskunden zuständige Konzerntochter T-Systems um den Betrieb des Rechenzentrums der Klinikkette Presbyterian. Zum Unternehmen gehören Krankenhäuser und 36 ambulante Kliniken im US-Bundesstaat Neumexiko.
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MARKT – Pharmakonzerne

Der Pharmakonzern Amgen zahlt 762 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) Strafe, weil er in den USA verschiedene Epo-Präparate auf unerlaubte Weise vermarktet haben soll. 612 Millionen Dollar kosten Anzeigen gegen die Vertriebspraktiken bei den Produkten Aranesp (Darbepoetin alfa), Epogen (Epoetin alfa), Neupogen (Filgrastim), Neulasta (Pegfilgrastim), Enbrel (Etanercept) und Sensipar (Cinacalcet). 150 Millionen Dollar werden als Strafe für den Vertrieb von Aranesp fällig.
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MARKT – Apothekenkooperationen

Berlin - Mitglieder der Apothekenkooperation Linda bekommen pünktlich zum Jahresende noch einmal Geld zurück überwiesen. Für das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr wird der für die sogenannte Bonifizierung verfügbare Betrag sogar um 25 Prozent angehoben. Je nachdem, wie treu die Mitglieder waren, werden bis zu vier Monatsbeiträge rückvergütet.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Köln - Mit dem LINDA Bonifizierungssystem haben LINDA Mitglieder die Möglichkeit, einen finanziell spürbaren Zusatzertrag zu erwirtschaften. Voraussetzung dafür ist die konsequente Nutzung sowie der effektive Einsatz des Dachmarkenkonzeptes. Dass sich dies lohnt, zeigt sich im dritten Jahr seit Bestehen des Bonifizierungssystems ganz deutlich: Für das beendete Geschäftsjahr 2011/2012 (01.10.2011 – 30.09.2012) ist es der LINDA AG gelungen, den Gesamtausschüttungsbetrag deutlich zu steigern – und zwar um ca. 25 Prozent. Somit konnten durchschnittlich fast vier Monatsbeiträge rückbonifiziert werden. Die Bonifizierungsbeträge werden pünktlich bis zum 31.12.2012 überwiesen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Alzenau - Erfolgreicher Auftakt für 2013! Die Dexcel Pharma GmbH, Alzenau, erhielt in der jüngsten Ausschreibungsrunde der IKK classic (über 3,5 Mio. Versicherte) den Zuschlag für 7 von 12 beworbenen Losen. Es handelt sich dabei um die Präparate Ibuprofen, Metformin, Olanzapin, Omeprazol, Pantoprazol, Risperidon und Valsartan. Der Rabattvertrag startet zum 1. Januar 2013 und läuft zwei Jahre.
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APOTHEKENPRAXIS – Rezeptprämie

Berlin - Im Streit um Rezeptgutscheine gelten vor Gericht unterschiedliche Ansätze. In Rheinland-Pfalz hat sich die Landesapothekerkammer erfolgreich gegen einen easy-Apotheker durchgesetzt: Er hatte seinen Kunden pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro – pro Rezept also bis zu drei Euro – gewährt. Das Geschäftsmodell von easy spielt dabei keine Rolle, wie aus der Urteilsbegründung des Landesberufsgerichts für Heilberufe hervorgeht. Der Apotheker will bis Ende Dezember Verfassungsbeschwerde einlegen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

München / Starnberg - Die Bilanz von Apotheker helfen e.V. ist auch in diesem Jahr beeindruckend. Weltweit ist das Hilfswerk der Bayerischen Apotheker in den größten Krisengebieten der Welt im Einsatz. Die Mitarbeiter des Softwarehauses PHARMATECHNIK fördern das beachtliche Engagement und spenden Apotheker helfen e.V. rund 1.336 Euro. Das Geld ist der Erlös der Weihnachtstombola des Unternehmens. Am gestrigen Mittwoch überreichte Dr. Juliane Kresser, Leiterin Produktmanagement bei PHARMATECHNIK, den Scheck an Herrn Dr. Gerhard Gensthaler, Geschäftsführer von Apotheker helfen e.V..
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BRANCHENNACHRICHTEN

Dessau-Roßlau - Ab dem 14.12.2012 ist die „Health Claims Verordnung“ oder zu deutsch „Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ in Kraft getreten.
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PANORAMA – Atomendlager

Vom Atomendlager Asse in Niedersachsen geht einer Studie zufolge kein erhöhtes Krebsrisiko aus. Dies sagte der Landrat des Kreises Wolfenbüttel, Jörg Röhmann (SPD), bei der Vorstellung des Gutachtens. Er wies aber darauf hin, dass er sich mehr Daten erhofft habe.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 18. September 2012 im Falle eines Innenarchitekten entschieden, der während einer Geschäftsreise nach einem privaten Abendessen einen Verkehrsunfall erlitten hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss vom 04.12.2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012, Az. 5 U 582/12).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Zahl der Unwetterschäden an Pkw ist im Jahr 2011 sprunghaft ange-stiegen: um fast 120 Prozent. Für 344.000 Sturm-, Hagel- und Blitzschä-den zahlten die Kaskoversicherer 690 Millionen Euro an ihre Kunden. Nach 2008 ist das die höchste Entschädigungsleistung in den letzten 10 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der Gesamt-verband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgestellt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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