GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1973 ununterbrochen als Maurer bei einem Bauunternehmer beschäftigt. Er leidet seit 1998 unter zunächst nur gelegentlich aufgetretenen, seit 2009 ständigen Beschwerden der Lendenwirbelsäule.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ab 1. Januar 2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Die elektronische Gesundheitskarte gilt zukünftig als Versicherungsnachweis.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte. Er schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels 114 % des Regelbetrages, 380,76 Euro. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbsunfähigkeit, die mit Gutachten am 11.9.2008 festgestellt worden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat am 06.11.2013 durch Herrn RiAG Reinhard Wiehe einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Behördengänge sind oft zeitraubend und lästig. Wer die aufwendige Terminsuche und lange Wartezeiten vermeiden will, kann jetzt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen. Sogar der Rentenantrag kann ab Januar 2014 online gestellt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.11.2013 zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll. Er begrüßt die Bestrebungen, das Vertrauen in Benchmarks wiederherzustellen und unterstützt die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden.
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PANORAMA – ApoRetrO

Berlin - Spahn und Lauterbach gewöhnen sich aneinander: Sie treffen sich in dieser Woche mit ihren Getreuen fast täglich in der AG Gesundheit. Heraus springt ein erstes Pharmasparpaket und eine Facharztgarantie. Apothekenbusse sind noch kein Thema. Was unter der Woche noch wichtig war: DocMorris wird die Prämie zu teuer, der Bundesrat geht die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ an und Josef Hecken hat ein Bier getrunken.
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MARKT – Versandapotheken

Berlin - Kaum ist die Rx-Prämie eingestellt, erwartet DocMorris neuer Ärger: Das Landgericht Köln hat der niederländischen Versandapotheke per einstweiliger Verfügung verboten, eine „Fahrtkostenerstattung“ von bis zu zehn Euro bei der Einsendung von Rezepten anzubieten oder zu gewähren.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Ismaning - In Deutschland leiden über 8 Millionen Menschen unter Diabetes mellitus Typ 2. Die meisten Diabetiker messen gewissenhaft ihren Blutzucker, dokumentieren regelmäßig ihre Werte und nehmen die verordneten Antidiabetika in Form von Tabletten oder Insulin-Spritzen. Der enge Zusammenhang zwischen den Blutzucker- und Magnesiumwerten ist aber nicht bekannt.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Darmstadt - Die Apothekenbetriebsordnung schreibt Apotheken ein Qualitätsmanagement-System vor. Der Bereich der manuellen Verblisterung muss darin integriert sein.
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PANORAMA – Kinderlähmung

Berlin - Die Kinderlähmung könnte Jahre nach dem letzten Fall in Europa aus Expertensicht über Syrien wieder zurückkehren. Für Israelurlauber bestehe ebenfalls ein verstärktes Infektionsrisiko, schreiben Wissenschaftler der Universität Tübingen und des Reutlinger Kreisgesundheitsamtes in der Fachzeitschrift „Lancet“. Während in Israel bisher nur vermehrt Infektionen mit dem Poliovirus aufgetreten seien, habe die WHO in Syrien bereits einen Ausbruch mit mindestens zehn Krankheitsfällen bestätigt. Bereits vor den derzeitigen politischen Wirren habe 2011 die Impfquote in Syrien bei rund 75 Prozent gelegen, so die Wissenschaftler.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Bochum - Chlamydien, Tripper oder Syphilis: In Europa nehmen Experten zufolge Infektionen mit Geschlechtskrankheiten zu. „Es ist immer die sexuelle Aktivität und das Fehlen von Schutzmaßnahmen, beispielsweise des Kondoms, die das Infektionsrisiko steigen lässt“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für sexuell übertragbare Krankheiten (DSTIG), Professor Dr. Norbert H. Brockmeyer, anlässlich einer Tagung am Freitag in Köln.
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PANORAMA – Sport

Berlin - Tennisprofi Roger Federer hat ein schärferes Doping-Kontrollprogramm im Tennis gefordert. „Ich habe das Gefühl, dass mehr getestet werden muss. Ich schätze, dass ich 2003, 2004 etwa 25-mal getestet worden bin. Ich denke, in dieser Saison ist es runtergegangen“, sagte der Schweizer nach seinem ersten Sieg im zweiten Spiel bei der ATP-WM in London am Donnerstag gegen den Franzosen Richard Gasquet (6:3, 6:4).
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INTERNATIONALES – Schweiz

Berlin - In der sonst so ordentlichen Schweiz herrschen im Pharmamarkt teilweise befremdliche Zustände: Einerseits dürfen Medikamente von Ärzte abgegeben und OTC-Präparate in Drogerien verkauft werden, andererseits sind beispielsweise Halspastillen wie Fisherman's Friend als Arzneimittel registriert. Mit einer Änderung des Heilmittelgesetzes soll etwas Ordnung in das System gebracht werden; die Interessenverbände sehen die Novellierung als Riesenchance. Um die Patientensicherheit geht es in der Debatte weniger.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Angesichts der drohenden Pleite vieler Krankenhäuser in Deutschland erwägen Union und SPD eine massive finanzielle Unterstützung bei der Umwandlung der Kliniken. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn brachte bei den Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe einen Strukturfonds von mehr als 500 Millionen Euro ins Gespräch.
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