SICHERHEIT – Steuer & Recht
Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Denn die Autobahn dürfe man nur im äußersten Notfall betreten, betont das Oberlandesgericht Karlsruhe und gibt dem Kläger eine Teilschuld von 20%.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Dabei hat das Gericht den Rentenversicherungsträger verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt.
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FINANZEN – Steuer & Recht
15 Euro für das Nacherstellen von Kontosauszügen darf eine Bank nicht verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dieser kritisierte, dass die Gebühr die Kosten der Bank weit übersteige und den Kunden unangemessen benachteilige.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wird, darf diese nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, lautet in Kurzfassung ein EuGH-Urteil vom 19.12.2013. Das Urteil gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Das EuGH-Urteil erfolgte auf Anrufung des BGH. Dieser muss nun entscheiden, welche Konsequenzen das Urteil hat.
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VORSORGE – Wissen & Tipps
Zum Jahresbeginn 2014 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Entwicklungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Gegen einen wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3. Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteilen vom 14.11.2013 und 17.12.2013 entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht
In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorlegt.
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PANORAMA – Einbrüche
Berlin - In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine zehnköpfige Bande gefasst, die in zahlreiche Apotheken, Seniorenheime, Bäckereien und Tankstellen eingebrochen sein soll. Dabei sollen die Täter rund 30.000 Euro erbeutet haben, mit denen sie ihren Lebensunterhalt finanzierten.
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PANORAMA – Pharmacon
Berlin - Nach dem Weltwirtschaftsforum kommen die Apotheker: Der Pharmacon-Kongress in Davos zählt zu den traditionellen Veranstaltungen der verfassten Apothekerschaft. Anfang Februar trifft man sich zum 44. Mal in dem Schweizer Skiort. Doch es wird eine Abschiedsfeier: Im kommenden Jahr wird der Kongress im österreichischen Schladming stattfinden, wie die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker (WuV) auf Nachfrage bestätigte.
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WISSENSCHAFT – Infektionskrankheiten
Berlin - Neue Hoffnung für Patienten mit Hepatitis-C: Ein neues Medikament gegen die Leberentzündung ist in Europa auf den Markt gekommen: Gilead hatte Mitte Januar von der EU-Kommission die Zulassung für Sovaldi (Sofosbuvir) erhalten. Apotheken können das Präparat seit dieser Woche bestellen.
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INTERNATIONALES – Großbritannien
Berlin - Die britische Apothekenkette Lloydspharmacy hat sich bei der Versorgung von Pflegeheimen den Markt mit einem Wettbewerber aufgeteilt. Doch der Deal ist der Celesio-Tochter offenbar zu heiß geworden: Lloyds hat sich bei der zuständigen Wettbewerbsbehörde „Office of Fair Trading“ (OFT) gemeldet und das Kartell gemeldet. Als Kronzeuge umgeht die Kette damit eine Strafe.
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POLITIK – Krankenhausreport
Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den AOK-Krankenhausreport: Die Schätzungen seien übertrieben. „Die im Report behauptete Zahl von Toten kann nur eine wissenschaftliche Falschangabe sein“, so DKG-Präsident Alfred Dänzer. Die AOK hatte geschätzt, dass jährlich rund 19.000 Todesfälle auf Behandlungsfehler zurückgingen.
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POLITIK – Suizidbeihilfe
Berlin - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für eine klare gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen. Er plädierte dafür, solche Vereine und Organisationen zu verbieten, die geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung vermitteln oder verschaffen wollen. Er äußerte die Hoffnung, dass eine Gesetzesreform in dieser wichtigen Frage eine möglichst breite, fraktionsübergreifende Akzeptanz finde.
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POLITIK – Westfalen-Lippe
Berlin - Am kommenden Montag hat Friedemann Schmidt seinen vielleicht schwierigsten Auftritt zur Leitbild-Debatte. Beim Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) muss der ABDA-Präsident seine Kollegen überzeugen, dass mit dem Leitbild nicht das Sortiment beschnitten werden soll. Der AVWL-Vorsitzende Dr. Klaus Michels diskutiert seit Jahren mit der ABDA darüber, was in eine Apotheke gehört. Kurz vor dem Besuch des ABDA-Präsidenten facht Michels die Debatte erneut an.
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MARKT – EDV-Anbieter
Berlin - Beim Softwarehaus Awinta gibt es eine neue Chefbetreuerin für Apotheken: Kristina Kunz verantwortet seit Dezember die Hotline des EDV-Anbieters. Die Juristin folgt auf Norbert Hübsch, der neuer Geschäftsführer für Kundenbetreuung, Finanzen und Administration ist. Von dem langjährigen Chef der Hotline, Andreas Mohr, hatte sich das baden-württembergische Unternehmen im Sommer 2012 getrennt.
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MARKT – Versandapotheken
Berlin - Rund 600 Apotheken in Deutschland betreiben Schätzungen zufolge einen Onlineshop. Die Firma Mauve aus Essen will den Markt aufrollen und übernimmt zum 1. März den Konkurrenten Geos aus Düsseldorf. Geschäftsführer Christian Mauve will den Apotheken künftig auch eine preiswerte Basislösung bieten. Weitere Übernahmen im Laufe des Jahres seien ebenfalls denkbar.
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