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ApoRisk® Nachrichten - Gesundheit:

GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Wechsel in die private Krankenversicherung wird erleichtert

Die jüngste Gesundheitsreform ist unter Dach und Fach. Neben der kürzeren Wechselfrist gibt es noch einige weitere wichtige Neuregelungen für privat- und wechselwillige gesetzlich Krankenversicherte.

Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wird unter anderem die Dreijahresfrist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV) wieder abgeschafft. Voraussetzung: Das Gehalt des Wechslers übersteigt im Jahr 2010 die Jahresarbeitsentgelt-Grenze von 49.950 Euro.

Mit dem GKV-FinG wird die alte Rechtslage wieder eingeführt, wie sie vor der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2007 galt: Angestellte werden mit Ablauf des Jahres versicherungsfrei, in dem ihr Gehalt die Jahresarbeitsentgelt-Grenze übersteigt, sofern ihr Gehalt voraussichtlich auch im Folgejahr oberhalb der Jahresarbeitsentgelt-Grenze liegen wird.

Weil die neuen Regelungen bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft treten, scheiden Ende dieses Jahres auch Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht aus, deren Gehalt diese Verdienstgrenze erstmalig in diesem Jahr überschritten hat. Diese Jahresarbeitsentgelt-Grenze liegt im Jahr 2010 bei 49.950 Euro und wird ab 2011 leicht auf 49.500 Euro gesenkt.

Nur regelmäßige Gehaltsbestandsteile zählen

Auch nach der neuen Rechtslage gilt nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband), dass nur regelmäßige Gehaltsbestandteile, also etwa neben dem Grundgehalt auch regelmäßige Zahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen oder regelmäßig gezahlte Zulagen berücksichtigungsfähig sind. Bonuszahlungen oder einmalige Sonderzahlungen sind jedoch nicht auf die Jahresarbeitsentgelt-Grenze anzurechnen.

Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer in dem Jahr, in dem sein regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgelt-Grenze übersteigt, tatsächlich ein Gehalt dieser Höhe erzielt hat. Ausreichend ist vielmehr, dass sein gesamtes Jahresgehalt im Laufe eines Jahres die Jahresarbeitsentgelt-Grenze überschreitet.

Für Selbstständige und Beamte bleibt alles beim Alten

Beamte und die meisten Selbstständigen sind auch nach den neuen Regelungen weiterhin generell von der Versicherungspflicht in der GKV befreit und können sich daher jederzeit privat versichern.

Berufsanfänger sowie Personen, die erstmals in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen und deren Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgelt-Grenze liegt, unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der GKV. Sie können sich also sofort und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres privat versichern. Auch insoweit wird die vor der letzten Gesundheitsreform geltende Rechtslage wieder eingeführt.

Erleichterungen für privat versicherte Eltern und Pflegende

Privat versicherte Arbeitnehmer, die während der Elternzeit Teilzeit arbeiten und ein Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgelt-Grenze beziehen, haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der GKV innerhalb einer Frist von drei Monaten befreien zu lassen. Der Antrag ist nach Angaben des PKV-Verbands bei der Krankenkasse zu stellen, an die die Sozialversicherungs-Beiträge abgeführt werden.

Weiterhin können sich privat versicherte Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der GKV befreien lassen, wenn ihre Arbeitszeit auf maximal die Hälfte vergleichbarer Vollbeschäftigte herabgesetzt wird, sofern sie bereits seit fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze versicherungsfrei sind.

(verpd) (ApoRisk)

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