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GESUNDHEITSPOLITIK

Vom BMG zur EU-Kommission

Berlin  -  Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission erhält im Frühjahr kommenden Jahres Unterstützung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): Dr. Niels-Jürgen Seeberg-Elverfeldt wechselt als so genannter abgeordneter nationaler Sachverständiger von Berlin nach Brüssel. Dort soll er sich mit der Niederlassungsfreiheit und insbesondere mit dem Versandhandel beschäftigen.

Von Berlin nach Brüssel: Der BMG-Referent Dr. Niels-Jürgen Seeberg-Elverfeldt wechselt zur EU-Kommission. Foto: Elke Hinkelbein

Seeberg-Elverfeldt ist seit 2002 im BMG und derzeit im Referat 113 (Grundsatzfragen Apothekengesetz, Pharmaberufe) tätig. Der 57-jährige Jurist war zuletzt unter anderem für den Kontakt mit der EU zuständig und hatte für die Bundesregierung an den Workshops der Kommission zum Apothekenrecht teilgenommen.

Schwerpunktmäßig beschäftigte sich Seeberg-Elverfeldt außerdem mit dem Versandhandel von Arzneimitteln in Deutschland und innerhalb der EU. In einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „European Journal of Health Law" kam Seeberg-Elverfeldt im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass der Versandhandel bisher keine Probleme aufgeworfen habe, sondern sich zu einer festen Säule der pharmazeutischen Versorgung in Deutschland entwickelt habe.

Da auch aus anderen EU-Ländern keine Meldungen über negative Erfahrungen vorlägen, sei zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln noch durchgehen lassen würde, so Seeberg-Elverfeldt: „In seinem DocMorris-Urteil sah er dies nur als gerechtfertigt an vor dem Hintergrund der Sicherheit von Arzneimitteln und der Versorgung der Bevölkerung. Dieses Argument gilt nicht länger."

In Brüssel soll sich der BMG-Beamte laut Stellenprofil um Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr kümmern. Dabei geht es auch um die Umsetzung der so genannten E-Commerce-Richtlinie, mit der ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Bereich geschaffen werden soll - unter anderem für „die kommerzielle Kommunikation der reglementierten Berufe, z.B. der Apotheker".

Erst im November war eine Anhörung zum Thema zu Ende gegangen, bei der die EU-Kommission sich bei Behörden, Firmen und Verbrauchern unter anderem nach dem Stand des Versandhandels mit Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten erkundigte. Der anstehende Abschlussbericht soll ein Gutachten zum Einzelhandel ergänzen, das erst vor wenigen Wochen vorgelegt wurde und unter anderem Besitzbeschränkungen für Apotheken kritisiert.

Patrick Hollstein, Montag, 20. Dezember 2010, 15:21 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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