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Berlin - Millionen
gesetzlich Krankenversicherte müssen womöglich bald Zusatzbeiträge
bezahlen. Als erste Kasse kündigte die Deutsche BKK den Schritt an,
andere Kassen werden folgen. Für Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) belegen die Extraprämien die Notwendigkeit einer
Gesundheitspauschale. Denn anders als bei den Zusatzbeiträgen soll es
dabei einen Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln geben, sagte er am
Donnerstag im Bundestag. SPD, Linke und Grüne nahmen den Minister unter
Beschuss. Aus Sicht der Opposition ist die Kopfpauschale unsolidarisch
und die FDP-Gesundheitspolitik Klientelpolitik zugunsten der
Privatkassen.
Krisenbedingte Ausfälle der Krankenkassen würden dieses Jahr mit
zusätzlich 3,9 Milliarden Euro abgefedert, versicherte Rösler. Dennoch
seien die Kassen in einer schwierigen Lage. Sie stehen nach offizieller
Schätzung vor einem Defizit von rund 4 Milliarden Euro. „Das zeigt,
dass es nicht reicht, nur Geld in das System hereinzugeben, sondern wir
müssen das System insgesamt verbessern", so der Minister. Die
Krankenversicherung solle für jeden bezahlbar bleiben. Vom Einkommen
unabhängige Beiträge seien nötig - aber nie ohne Ausgleich für
Schwächere.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt Rösler im Bundestag entgegen, bei
den geplanten Pauschalen müssten Arme genauso viel zahlen wie Reiche:
„Es bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben." Kathrin Vogler von
den Linken sagte: „Damit treiben sie die Spaltung der Gesellschaft
voran."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, hielt
Rösler vor, die Zusatzprämien als Vorläufer der geplanten Pauschalen
billigend in Kauf zu nehmen: „Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge
glaubt Ihnen niemand."
Rösler versicherte, die Reformen zielten auf Verbesserungen für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ab. „Gerade in der heutigen Zeit müssen wir auch auf die Ausgaben achtgeben." Für niemanden könne es einen Freibrief geben. „Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den falschen Weg", schränkte Rösler ein. Nötig seien mündige Patienten mit transparenten Wahlmöglichkeiten. Ärzte-Forderungen nach Vorranglisten für bestimmte Behandlungen - einer Priorisierung - erteilte Rösler eine Absage: „Wir lehnen solche Diskussionen ab." Dies entspricht der Position seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). (apotheke adhoc) dpa
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