FINANZEN – Steuer & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 05.06.2013 einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 eine Reihe gemeinsamer, nicht verbindlicher Grundsätze für kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch EU-Recht garantierten Rechte durchsetzen können, wenn diese verletzt wurden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene ...
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last fällt, es die Angaben in der Steuererklärung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen hätte nehmen müssen.
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APOTHEKE – Anlegen & Sparen

Unbürokratisch und schnell will die Bundesregierung hochwassergeschädigten Betrieben helfen. Für Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind, sollen drei Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 18. März 2013 (Az. 11 K 2960/12) hat der 11. Senat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az. 5 U 46/12).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur sog. Poolarbeitsplätze - auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze - bereitgehalten werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12) entschieden.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Schnell mehr Geld für die Krankenhäuser, Hilfe für Nichtversicherte und Haftandrohung für Ärzte im Fall von Manipulationen bei der Organvergabe – die Koalition macht eine Woche vor den Parlamentsferien bei Gesundheit noch einmal Dampf. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag haben die deutschen Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der absehbaren Milliardenhilfe zugesichert.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hat das von der Regierung geplante Rx-Boni-Verbot als Klientelpolitik kritisiert: „Die FDP ist immer nur dann für den freien Markt, wenn es nicht gegen die eigene Klientel geht“, sagte Bender bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Auch Verbandschef Christian Buse findet das geplante Boni-Verbot ungerecht.
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PANORAMA – Psychologie

Berlin - Schon Babys können Mitgefühl für Notleidende ausdrücken. Zehn Monate alte Kinder zeigten ihre Sympathie für jemanden, der in Gefahr ist, ohne Worte, schreiben Wissenschaftler von der Universität von Kyoto und der Hochschule für Technologie in Toyohashi in der Online-Fachzeitschrift „PLOS One“.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Im ostwestfälischen Lage ist ein 14-Jähriger an den Spätfolgen von Masern gestorben. Der Junge sei mit fünf Monaten im Wartezimmer eines Kinderarztes mit Masern infiziert worden, berichtete der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Vor neun Jahren sei der Junge dann an einer chronischen Maserngehirnentzündung erkrankt. Diese kann als Spätfolge einer Masern-Erkrankung auftreten und ist unheilbar. Ein zweites damals infiziertes Kind war 2011 gestorben. Der Berufsverband rief Eltern dazu auf, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.
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POLITIK – Lobby

Berlin - Der Club der Versandapotheken ist klein – und trotzdem gibt es zwei Branchenverbände. Der BVDVA vertritt die Interessen der deutschen Versandapotheker, der EAMSP die von DocMorris, EAV & Co. Das Nebeneinander hatte in der Vergangenheit einen einfachen Grund: Während die ins Exil geflüchteten Kapitalgesellschaften Rx-Boni gewähren durften, mussten sich die Pharmazeuten hierzulande an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Nachdem Holland-Preise gesetzlich gestrichen wurden, gibt es jetzt eine Annäherung.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Apothekenzahl sinkt. Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen, um die flächendeckende Versorgung auch künftig zu garantieren. Überlegungen gibt es viele: von Erleichterungen für Filialapotheken über Apothekenbusse zu Videoapotheken. In der politischen Diskussionsrunde beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) sprachen die Vertreter der Parteien aber auch über alternative Vergütungsmodelle.
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MARKT – Klinikketten

Berlin - Überraschung bei Rhön-Klinikum: Deutschlands drittgrößter privater Klinikkette ist der Befreiungsschlag aus der Pattsituation im Aktionärskreis gelungen. Kein Aktionär hat mehr Vetorechte: Bei der Hauptversammlung stimmte eine knappe Mehrheit für die von Firmengründer Eugen Münch befürwortete Satzungsänderung, die für wichtige Entscheidungen nur noch eine Kapitalmehrheit von 75 Prozent anstelle von 90 Prozent vorsieht. Damit wird eine Übernahme durch Fresenius wieder wahrscheinlicher.
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MARKT – Rabattverträge

Berlin - Die Deutsche BKK hat die Gewinner ihrer aktuellen Ausschreibung bekannt gegeben: Für 25 Wirkstoffe hatte die Kasse Rabattpartner gesucht, für 19 konnten nun Verträge abgeschlossen werden. Metoprololsuccinat vergab die Deutsche BKK exklusiv an Aliud. Dies bleibt jedoch der einzige Exklusivzuschlag für den Generikahersteller.
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