Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nimmt letzte Hürde |

Die Länder haben heute erneut das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Wie zu erwarten war, verzichteten sie trotz aller Kritik an den Sparplänen darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Verkündung des Gesetzes soll nun zügig erfolgen. Der höhere Kassenabschlag zulasten der Apotheken könnte dann schon ab 1. Februar 2023 gelten.
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Markt | Eckpunkte zur Legalisierung |

Berlin - Wird Genuss-Cannabis ein neues Segment für Apotheken oder geht der Markt an ihnen vorbei? Im Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung bringen sich bekannte und neue Player in Stellung – mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen. Die Sanity Group etwa bedauert, dass es keinen Versandhandel geben soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten - und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.
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Markt | EDV-Anbieter |

Berlin - Der auf Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser spezialisierte Softwareanbieter Compugroup Medical (CGM) hat sich für das laufende Jahr pessimistischer gezeigt. Grund sei die Verschiebung von Projekten in das Jahr 2023, insbesondere des PTV5-Updates, teilte der Konzern am Donnerstag in Koblenz mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktober 2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
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Apothekenpraxis | Leitfaden des DAV |

Der Vertrag über die Durchführung der Grippeschutzimpfungen in Apotheken, den der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband abgeschlossen haben, tritt rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft. Zu den Details der Abrechnung hat der DAV nun einen Leitfaden veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte.
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Markt | Kooperationspartner von Gesund.de |

Berlin - Gerade erst wurde die Lieferung der Pille danach per Botendienst gestoppt, schon wartet die auf Frauengesundheit spezialisierte Plattform MySummer mit dem nächsten zweifelhaften Angebot auf: Kundinnen können einen Fragebogen ausfüllen und erhalten dann eine Pille ihrer Wahl im Abo. Dabei zahlen sie deutlich mehr als in der Apotheke.
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Panorama | Entwurf einer neuen EU-Abwasserrichtlinie |

Die EU-Kommission hat einen Legislativvorschlag für die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie veröffentlicht. Demnach soll die – in Umweltdiskussionen häufig als notwendig erwähnte – vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen über zwei Industriezweige finanziert werden: die Pharma- und die Kosmetikindustrie. Pharmaverbände halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22).
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Panorama | Bottroper Zyto-Skandal |

Ende September hatten in Düsseldorf Betroffene des Bottroper Zyto-Skandals demonstriert. Sie warfen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Wortbruch vor, weil viele Opfer absehbar keine Entschädigung erhalten würden. Jetzt zeichnet sich eine erweiterte Regelung ab. Unterdessen begannen am Landgericht Schadensersatzprozesse gegen den verurteilten früheren Zyto-Apotheker Peter Stadtmann.
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Apothekenpraxis | Bürokratie, Honorarkürzung, mangelnde Wertschätzung |

Der Grönemeyer-Hit „Was soll das“ ist ein echter Ohrwurm – nun gibt es ihn auch in einer Apotheken-Variante. Apothekerin Doreen Wegner aus Mecklenburg-Vorpommern wendet sich mit ihrer eigenen Interpretation des Songs an die Abgeordneten in Berlin und insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Während der Pandemie haben wir viel getan, nun seid ihr dabei uns wegzusparen – was soll das?“ Für das Video erntet sie viel Applaus im Netz.
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Apothekenpraxis | Vertrag veröffentlicht |

Vor kurzem hatten sich Deutscher Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Modalitäten zur Grippeimpfung in den Apotheken geeinigt. Nun wurde der Vertrag veröffentlicht.
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Politik | Reaktionen aus der Apothekerschaft |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht die Bedeutung der Apotheken bei der geplanten Cannabis-Legalisierung noch kleinzureden. Doch die Medien zeigen ein reges Interesse am Berufsstand und seiner Haltung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, ist in diesen Tagen ein gefragter Interviewpartner. Er sieht die Apothekerinnen und Apotheker in einem heilberuflichen Zielkonflikt.
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Markt | Strenge Vorgaben für bilanzierte Diäten |

Berlin - Die Apotheken stehen vor einem Kahlschlag in der Freiwahl. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorgaben für bilanzierte Diäten eng ausgelegt. Damit dürfen entsprechende Produkte nicht mehr mit einem bestimmten Anwendungsgebiet verkauft werden, sofern sie nicht wirklich ganz konkret dafür zusammengesetzt sind.
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Panorama | Für mehr Informationskompetenz |

„Dr. Google“ dient vielen als erster Ansprechpartner in Gesundheitsfragen. Deutlich schwerer fällt es offenbar, die jeweiligen Netzfunde auf ihre Seriosität hin zu bewerten – im Beratungsgespräch in der Apotheke bekommt Apothekenpersonal das immer wieder zu spüren. Eine neue Google-Funktion soll helfen – nicht nur in Bezug auf Gesundheitsinformationen.
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