LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.
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Panorama | „Jetzt wieder lieferbar“ |

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. Doch nicht immer scheint klar, wann „Werbung“ vorliegt. Eine Apotheke, die auf ihrer Webseite über „Standardrezepturen und Medikamente nach orthomolekularer Therapie von Dr. Nieper“ informiert, und zudem hervorhebt: „Strophanthus Tinktur: jetzt wieder lieferbar“ geht jedenfalls zu weit. Das entschied das Landgericht Hannover in einem rechtskräftigen Urteil. Aber ist es auch generell unzulässig, darauf hinzuweisen, wenn ein Rx-Arzneimittel wieder lieferbar ist?
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Markt | Lieferung erst am Abend |

Berlin - Die Kürzungen bei Phoenix gehen weiter. Nachdem im Sommer die Samstagstouren in Berlin gestrichen wurden, kreist nun in der Niederlassung in Hanau der Rotstift. Verlierer sind Apotheken, die mittags schließen.
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Pharmazie | Empagliflozin |

Forschende der Medizinischen Universität Innsbruck konnten zeigen, dass das Antidiabetikum Empagliflozin nicht nur therapeutisch, sondern auch präventiv gegen Diabetes, Übergewicht und Fettleber einsetzbar ist. Die Ergebnisse veröffentlichten die Österreicher jetzt im Fachjournal „Diabetologia“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen lt. GfK spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :051).
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Politik | SARS-CoV-2-AMVV läuft am 7. April aus |

An Ostern ist wohl vorerst Schluss mit den erleichterten Abgaberegeln für Apotheken. Eine Verlängerung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, um die Zeit bis zum Inkrafttreten des Lieferengpass-Gesetzes zu überbrücken, ist nach Angaben des BMG ausgeschlossen. Nach aktuellem Stand gelten dann zunächst wieder die strengen Vorgaben der Vor-Corona-Zeit – für Apotheken dürfte das einen deutlichen Mehraufwand bedeuten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. So entschied das OLG Celle (Az. 20 U 36/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das BIP damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als in der Schnellmeldung vom 30. Januar 2023 berichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Was darf ein direkter Zugang zum Pilsensee kosten? Diese Frage war Hintergrund für ein Eilverfahren beim LG München II (Az. 13 O 107/23).
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Politik | Turnusdienste von 8 bis 22 Uhr |

Kassenabschlag und Nullretax streichen, Fixum rauf auf 10 Euro und erleichterte Abgaberegeln verstetigen: Die Liste dessen, was BVDAK-Chef Stefan Hartmann von der Politik fordert, ist lang. Und auch die ABDA nimmt er in die Pflicht – sie soll die Notdienststruktur bundesweit komplett neu aufstellen und die Apotheken entlasten.
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Politik | Lieferengpass-Gesetz |

Die Apothekerschaft will die erleichterten Abgaberegeln aus der Pandemie beibehalten – doch die Kassenärzte schießen jetzt quer: Sie erteilen der Forderung der ABDA eine klare Absage. Der Austausch von Arzneimitteln über die Aut-idem-Regelung hinaus dürfe nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Zudem pocht die KBV in solchen Fällen auf eine Berichtspflicht der Apotheken an die Praxen.
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Markt | Landesapothekerverband Baden-Württemberg |

Bei Noventi lief es zuletzt alles andere als rund. Die Zeichen stehen auf Neuausrichtung. Dafür ist auch eine Finanzspritze nötig. So soll die B.A.G. Grundstücksverwaltungsgesellschaft dem Noventi-Alleinaktionär FSA ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro gewähren. Hinter der B.A.G. steht unter anderem der LAV Baden-Württemberg. Dieser lädt nun zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
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Markt | Stiftung Warentest |

Berlin - Steigen die Temperaturen, so leiden viele Allergiker:innen unter massiven Beschwerden. Stiftung Warentest hat verschiedene Heuschnupfen-Mittel unter die Lupe genommen – unter den Siegern sind die typischen Klassiker der Allergiezeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2023 erneut stark an. Sie liegen mit 28,1 Punkten um 11,2 Punkte höher als im Vormonat. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert.
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Panorama | Überblick über die Lage |

Der Überfall Russlands auf sein Nachbarland jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal – wir haben mit ukrainischen Apothekern und anderen Gesundheitsberuflern sowie deutschen Hilfsorganisationen über die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung in der Ukraine gesprochen und wie die Hilfe aus Deutschland ankommt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für den weltweiten Warenverkehr zeichnet sich im Februar eine verhaltene Entwicklung ab, nachdem die vergangenen Monate durch starke Zuwächse gekennzeichnet waren. Der Welthandel dürfte laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Januar um 1,3 Prozent zurückgehen
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein Geschäft aufgrund der Regelung zur Öffnung von Verkaufsstellen im näheren Einzugsgebiet des Flughafens Zweibrücken an Feriensonntagen öffnet.
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Panorama | Gastkommentar |

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – eine Liedzeile aus einem Karnevalsschlager trifft exakt die Gemütslage vieler Apotheker, die parenterale Infusionslösungen herstellen und mit der AOK Bayern abrechnen müssen. Seit vielen Jahren gab es massive Schwierigkeiten bei der Abrechnung von Verwürfen. Mit dem am gestrigen Mittwoch ergangenen Urteil des Bundessozialgerichtes dürften diese Schwierigkeiten vorbei sein, meint Dr. Franz Stadler in einem Gastkommentar.
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Panorama | Bundessozialgericht |

Verwürfe bei patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen bereiten vor allem den Apotheken in Bayern seit Jahren Sorgen – denn die AOK Bayern will für sie in vielen Fällen nicht zahlen. Und das, obwohl die Hilfstaxe für unvermeidliche Verwürfe eigentlich klare Vorgaben macht. Nun hat das Bundessozialgericht über die Klage einer Apothekerin gegen die AOK Bayern entschieden – und den herstellenden Apotheken den Rücken gestärkt.
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