LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
weiterlesen...

Politik | Versorgungsmangel bei Säften für Kinder |

Seit das Bundesministerium für Gesundheit am 25. April offiziell einen Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder bekannt gemacht hat, nutzen immer mehr Länder die hierdurch eröffneten Möglichkeiten. So hieß es am vergangenen Wochenende aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, man werde den Import in Deutschland nicht zugelassener Arzneimittel befristet erlauben, am heutigen Montag zog Brandenburg nach.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.
weiterlesen...

Markt | Endgültige Zahlen erstes Quartal 2023 |

Nachdem der niederländische Arzneimittel-Versender Shop Apotheke Europe Anfang April vorläufige Umsatzzahlen zum Verlauf des ersten Quartals 2023 vorgelegt hat, öffnet sich mit der finalen Drei-Monatsbilanz nun auch der Blick auf das Ergebnis: Das entwickelt sich deutlich positiv, ist je nach Lesart aber mit einem Plus oder einem Minus versehen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23).
weiterlesen...

Politik | DAV-Frühinformationen |

Im März 2023 hat die Gesetzliche Krankenversicherung 2,3 Prozent mehr für Arzneimittel ausgegeben als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Auch die Zahl der Rezepte ist angestiegen, und zwar um 7,6 Prozent. Eine Zahl, die die Apothekerschaft besonders interessieren dürfte: 11 Millionen Euro fehlten im Monat März in den Kassen der Apothekeninhaber:innen wegen des erhöhten Abschlags.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.
weiterlesen...

Markt | Elektrolyt-Glucose-Mischung |

Berlin - Stada reagiert auf den Hype um seine Elektrolytlösungen als „Anti-Kater-Mittel“ mit einem neuen Produkt: Elotrans reload. Zum 2. Mai führt der Hersteller das Nahrungsergänzungsmittel ein und richtet sich dabei vorrangig an eine junge, aktive Zielgruppe.
weiterlesen...

Politik | Schleswig-Holstein |

Keine Antibiotika, nirgends: Es sind vor allem Kinder, die unter den derzeitigen Lieferengpässen zu leiden haben. Apotheker:innen und Ärzt:innen versuchen die Versorgung einigermaßen zu gewährleisten. In Schleswig-Holstein haben sie sich nun unter Vermittlung des Gesundheitsministeriums zusammengetan, um ihre Arbeit besser zu koordinieren. Auch wenn alle Seiten mit der Lösung zufrieden sind, betonen sie: Der Mangel wird dadurch nicht behoben.
weiterlesen...

Panorama | Antibiotika-assoziierte Durchfallerkrankung |

Die Cochrane Collaboration hat zwei Reviews zur Sicherheit von Stuhltransplantationen bei Darmerkrankungen vorgelegt: Bei rezidivierender Infektion mit Clostridioides difficile und zur Kontrolle beim aktiven Status der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung Colitis ulcerosa ist die Methode wirksam. Für Morbus Crohn bescheinigt das Forschungsteam aber lediglich eine unsichere Evidenz. Außerdem ist noch kein Verfahren zum fäkalen Mikrobiomtransfer in Deutschland zugelassen, in den USA können gleich zwei Präparate in Verkehr gebracht werden.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Kostenpflichtige Kontrolle |

Apotheken unterliegen zahlreichen Kontrollen: So schaut beispielweise regelmäßig der Pharmazierat oder die Pharmazierätin vorbei und auch der Zoll sowie das Finanzamt interessieren sich routinemäßig für Apotheken. Betriebsstätten in NRW bekommen künftig einen weiteren regelmäßigen Besucher: die Lebensmittelüberwachung, die bisher nur anlassbezogen kontrollierte.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.
weiterlesen...

Markt | Versender wächst im ersten Quartal |

Berlin - Shop Apotheke konnte den Umsatz im ersten Quartal um 22,1 Prozent auf 372 Millionen Euro steigern. Verantwortlich dafür waren auch 400.000 Neukunden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin.
weiterlesen...

Panorama | Neues digitales Tool |

Die Gesundheitsplattform gesund.de erweitert ihr Serviceangebot um einen Medikationsplan. Die neue Anwendung soll dazu beitragen, die Sterblichkeit bei Polypharmazie-Patienten zu reduzieren und die Therapietreue zu fördern. Co-Vorstandschef Sven Simons sieht in dem neuen Angebot auch für Apotheken einen digitalen Mehrwert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
weiterlesen...