LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
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Markt | Unterstützung zum Protesttag |

Berlin - Auf der Großdemonstration zum Apothekenprotesttag in Düsseldorf lohnt sich heute Mittag auch mal der Blick in den Himmel: Dort wird im Auftrag der Sanacorp ein Flugzeug kreisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an.
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Panorama | Eine Kolumne von #DerApotheker |

Am heutigen Mittwoch protestieren bundesweit die Apotheken gegen die schlechten Rahmenbedingungen. Viele bleiben geschlossen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das was drohen könnte, wenn die Entwicklung so weiter geht, meint der #DerApotheker.
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Panorama | Hitzeaktionstag 2023 |

Am heutigen 14. Juni ist nicht nur Apothekenprotesttag, die Bundesärztekammer und KLUG (Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.) rufen zum Hitzeaktionstag auf und erinnern mit Veranstaltungen und Aktionen an das gesundheitliche Risiko, das heiße Tage darstellen. Auch Apotheker:innen sollten in der heißen Jahreszeit ihre besonders gefährdeten Patient:innen und deren Medikation im Blick behalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22).
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Markt | Niederlassung in Mannheim |

Berlin - Phoenix hat wegen eines Warnstreiks in Mannheim gestern seine Nachmittagstouren abgesagt. Apotheken sollten das am heutigen Protesttag berücksichtigen.
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Politik | Live-Ticker |

Am heutigen Mittwoch gingen Apotheker:innen und Apothekenmitarbeiter:innen deutschlandweit auf die Barrikaden. Die DAZ-Redaktion hat den ganzen Tag Eindrücke von verschiedenen Orten gesammelt und die (Sozialen) Medien durchstöbert. Schauen Sie rein!
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken in Bezug auf einen Glasbruchschaden an einer Windschutzscheibe zeigt, dass bei der Versicherungsleistung nicht unbedingt die genaue Ursache und der Zeitpunkt des Schadens relevant sind. Das Gericht entschied, dass der Nachweis eines Glasbruchschadens ausreicht, um den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kassenbeiträge sollen weiter steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Täuschend echt nachgebaute Internet-Shops und Zahlungs-Dienstleister: Die Fallen von Online-Betrügern werden immer geschickter. Je früher Verbraucher die kriminellen Tricks erkennen, desto besser. Auf diese Details sollten Sie besonders achten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Anlageexperten und Börsenveteranen warnen Kleinanleger regelmäßig vor dem Einsatz von Derivaten. Fakt ist: Das Risiko von Optionen, Turbos oder Discount-Zertifikaten ist meist höher als bei Aktien. Trotzdem eröffnen die Papiere Anlegern ganz neue Handelsstrategien.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, die in Form von negativen Zinsen erhoben wurden und die der vzbv grundsätzlich für unzulässig hält. Betroffen waren insbesondere Girokonten und Tagesgeldkonten. Fällt jetzt der BGH ein Grundsatzurteil?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Personen, die eine Niere zugunsten eines Angehörigen gespendet haben und daraufhin unter chronischem Erschöpfungszustand leiden, Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung haben können, ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Belastungen, die mit Lebendnierenspenden verbunden sein können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf das Recht auf Rücktritt ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr bei Pauschalreisen und der Covid-19-Pandemie hat bedeutende Auswirkungen auf Verbraucher und Reiseveranstalter. Der EuGH entschied, dass eine nationale Regelung, die Reiseveranstaltern vorübergehend erlaubt, im Falle eines Rücktritts nicht alle Zahlungen vollständig zu erstatten, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem Fall des ausgetretenen Öls vor der Pfälzerwaldhütte "Im Schneiderfeld" bei Dahn wirft interessante Fragen auf. Es geht um die Frage, wer für die Kosten der Bodensanierung aufkommen muss: der Fahrzeughalter oder die Stadt Dahn als Grundstückseigentümerin.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der Verkauf eines Hauses ist ein bedeutender Schritt, der eine gute Vorbereitung erfordert, um den bestmöglichen Preis zu erzielen. Egal aus welchem Grund Sie Ihr Zuhause veräußern möchten, sei es aus finanziellen Gründen oder aufgrund eines Umzugs, mit einigen einfachen Maßnahmen können Sie den Wert Ihres Hauses steigern und potenzielle Käufer beeindrucken. In diesem Aufsatz stellen wir Ihnen fünf Tipps vor, die Ihnen dabei helfen, einen höheren Preis beim Verkauf Ihres Hauses zu erzielen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Juli treten wichtige Änderungen im Zusammenhang mit der Grundsteuer in Kraft, die Hauseigentümer beachten sollten. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Berechnung und Zahlung der Grundsteuer und erfordern entsprechende Maßnahmen von den Betroffenen. In diesem Aufsatz werden wir uns mit den wesentlichen Punkten befassen, die Hauseigentümer ab dem 1. Juli für die Grundsteuer regeln müssen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ab Juli 2022 werden gravierende Änderungen im Zusammenhang mit Girokarten eingeführt, die Auswirkungen auf Bankkunden haben werden. Diese Änderungen sind Teil einer größeren Initiative zur Stärkung der Sicherheit und zum Schutz vor Betrug im Zahlungsverkehr. In diesem Aufsatz werden wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen befassen.
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