LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist (Az. 6 L 409/23).
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Politik | Vor dem 14. Juni |

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Apotheken seit 2012 von 1084 auf 871 gesunken – kein Wunder, dass in dem Bundesland 90 Prozent der Apotheken sich dem Protest am 14. Juni anschließen wollen. Von dieser hohen Teilnahme geht zumindest der Apothekerverband aus – und äußert sich auch zu den Gründen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. So das BAG (Az. 9 AZR 383/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2021 (70,7 %) um vier Prozentpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist lt. ifo Institut leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000 (revidierter Wert) im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 %.
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Pharmazie | Neues generisches Dosieraerosol Luforbec |

Voraussichtlich ab Mitte Juni 2023 steht mit Luforbec® 100 µg/6 µg i ein Generikum der zu Foster® 100 µg/6 µg Druckgas­inhalator in Deutschland zur Verfügung,. Das Dosieraerosol aus dem Hause Hormosan ist die erste generische extrafeine Formulierung mit der Wirkstoffkombina­tion Beclometasondipropionat und Formoterolfumaratdihydrat in der Dosierung 100 µg/6 µg
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR 432/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern.
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Panorama | DAZ Podcast |

Pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) sind für sie eine Herzenssache. Und so ist es kein Wunder, dass sie zu den ersten Apothekerinnen gehört, die diese Dienstleistungen anbieten: Apothekerin Tatjana Buck von der Vital-Apotheke Bad Saulgau. In meinem Podcast-Gespräch frage ich sie nach ihrem persönlichen Fazit zu einem Jahr pDL. Was würde sie bei der Einführung der pDL in der Apotheke anders machen? Und wie ist das Echo auf das pDL-Angebot bei Patienten und Ärzten?
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Apothekenpraxis | Ab 12. Juni |

Am 12. Juni ist Sommeranfang – Rezeptursommeranfang. Im Rahmen der akkreditierten Online-Fortbildungsreihe „DAV-Rezeptursommer“ präsentiert der Deutsche Apotheker Verlag im Wochen-Rhythmus sechs aufgezeichnete Vorträge zu kniffligen Rezepturthemen. Los geht es am heutigen Montag mit Suppositorien zur rektalen und vaginalen Anwendung.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Übernahme einer Apotheke, sei es durch Pacht oder Kauf, ist ein bedeutender Schritt für jeden Apotheker oder jede Apothekerin. Es eröffnet die Möglichkeit, eine etablierte Einrichtung zu übernehmen und das eigene unternehmerische Potenzial zu entfalten. Damit dieser Prozess reibungslos verläuft und alle rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Aspekte angemessen berücksichtigt werden, ist es wichtig, im Voraus eine umfassende Planung durchzuführen. In diesem Aufsatz werden die erforderlichen Schritte und Überlegungen bei einer Apothekenübernahme durch Pacht oder Kauf detailliert betrachtet.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Der Wechsel in der Führung einer Apotheke ist ein bedeutsamer Schritt für Apothekerinnen und Apotheker, die ihre Lebenswerke an einen Nachfolger übergeben möchten. Doch in der heutigen Zeit ist dieser Generationenwechsel in der Apothekenbranche mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, wie das weitverbreitete Phänomen des Apothekensterbens verdeutlicht. Dennoch besteht die Möglichkeit, erfolgreich Übergaben zu vollziehen, auch wenn sie nicht unbedingt innerhalb der Familie stattfinden. Dabei wird jedoch oft ein entscheidender Aspekt unterschätzt: Mit einer Apothekenübernahme gehen auch die Apothekenversicherungen auf den Nachfolger über.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Bezug auf den Unfall einer Verwaltungsangestellten, die auf dem Weg zum Kaffeeautomaten gestürzt ist, wirft Licht auf die Frage, ob solche Zwischenwege während der Arbeit unfallversichert sind.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf das Kapitalwahlrecht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat weitreichende Auswirkungen und stellt eine wichtige Entscheidung für die Rechte der Versorgungsempfänger dar.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Einführung der ESG-Abfragepflicht bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten hat nicht nur Auswirkungen auf die Beraterhaftung und mögliche Schadenersatzforderungen, sondern bringt auch verschiedene Vorteile für Verbraucher mit sich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anrechnung des Haftpflichtprämienausgleichs bei Beleghebammen stellt eine wichtige Klarstellung für den Bereich der Geburtshilfe dar. In dem Fall ging es um die Frage, ob Krankenkassen den Zuschuss eines Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung auf den Sicherstellungszuschlag anrechnen dürfen, der Hebammen für ihre Versicherung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit eines behindertengerechten Gartenumbaus liefert wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Rollstuhlfahrerin Klage gegen das Finanzamt eingereicht, da sie die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu der Frage, wer bei einem Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür haftet, gibt wichtige Klarstellungen für die Schuld- und Haftungsfrage in solchen Fällen. In dem vorliegenden Fall stieß die Fahrerin eines Fahrzeugs gegen eine weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos. Das Gericht musste entscheiden, ob allein der parkende Autofahrer haftet oder ob der Unfall auch durch das Mitverschulden der anderen beteiligten Fahrerin verursacht wurde.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig sind, stellt eine wichtige Klärung für Privatanleger dar. Das Gericht bestätigte, dass Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter betrachtet werden können und somit Gewinne aus dem Verkauf oder Austausch dieser digitalen Assets der Einkommensteuer unterliegen.
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