APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 22. September 2011 (BStBl II 2012 S. 10) hat der BFH entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG darstellt, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 - Anlage 1 - und ein geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) - Anlage
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12), der dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige untersagte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.11.2012 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auseinandergesetzt.
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WISSENSCHAFT – Südafrika

Berlin - Die Ausweitung der antiviralen HIV-Therapie in Südafrika hat sich gelohnt: Zwei Studien zufolge steckten sich in einer untersuchten Region des Landes weniger Menschen mit dem Aids-Erreger an, nachdem dort die ART genannte Kombinationstherapie deutlich ausgeweitet worden war. Gleichzeitig sei die Lebenserwartung der Infizierten erheblich gestiegen. Die Forscher stellten ihre Studien im Fachjournal „Science“ vor.
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WISSENSCHAFT – Lieferengpässe

Berlin - Bei den Zytostatika gibt es erneut Lieferengpässe: Xeloda (Capecitabin) wird voraussichtlich bis Mitte 2013 nicht lieferbar sein. Das Zytostatikum wird zur Behandlung von Magen-Darm-Tumoren und bei Brustkrebs eingesetzt. Um möglichst lange lieferfähig zu bleiben, kontingentiert Roche die Ware derzeit.
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WISSENSCHAFT – Insulinanaloga

Berlin - Für Kassenpatienten wird die Versorgung mit Insulinen wieder vielfältiger. Der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) wird künftig für Humaninsuline und Insulinanaloga drei Festbetragsgruppen bestimmen. Die derzeit gültigen Verordnungseinschränkungen für die Analoga und die Festbetragsgruppe für Humaninsuline sollen wegfallen.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - Um einem drohenden Pflegenotstand vorzubeugen, soll die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte erleichtert werden. Dieses Ziel verfolgt ein Maßnahmenbündel, das der Bundestag einstimmig beschlossen hat. Damit wird etwa die dreijährige Umschulung wieder komplett von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.
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PANORAMA – Zahngesundheit

Berlin - Stiftung Warentest hat sich Zahnpasten vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis: Schon ab 39 Cent ist man gut geschützt. Drei Zahnpasten fielen jedoch als „mangelhaft“ durch den Test, darunter „Ajona Medizinisches Zahncremekonzentrat“ von Dr. Liebe. Die Pasten enthielten zu wenig Fluorid zur Kariesprophylaxe, kritisieren die Autoren.
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WISSENSCHAFT – Nebenwirkungen

Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat das Risiko für Donepezil neu bewertet. Bei dem Antidementivum besteht für Patienten ein Risiko ein malignes neuroleptischen Syndrom zu entwickeln. Die Produktinformationen sollen nun mit neuen Warnhinweisen versehen werden.
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WISSENSCHAFT – Demenzerkrankungen

Berlin - Methylenblau könnte zur Behandlung von Alzheimer eingesetzt werden. Der Farbstoff verhindert das Zusammenlagern von Tau-Proteinen, wie Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) herausfanden. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Angewandte Chemie“ veröffentlicht.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat der ABDA-Spitze heute seine Pläne für die Notdienstpauschale unterbreitet. Unter anderem ist vorgesehen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Fonds die Notdienstpauschale direkt an die einzelnen Apotheker zahlen soll. Einen Geldfluss über die Landesapothekerkammern soll es nicht geben. In den nächsten Tagen will das Ministerium einen ersten Entwurf vorlegen, bis Mitte März soll das Kabinett zugestimmt haben. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich nach dem Gespräch mit Bahr zufrieden.
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POLITIK – Arzneimittelstudien

Berlin - Die EU-Kommission will Medikamententests an Menschen erleichtern und stößt damit auf scharfe Kritik aus Politik und Ärzteschaft. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) und der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, warnten vor einem niedrigeren Schutzniveau für Probanden und Patienten, die diese später genehmigten Medikamente einnehmen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent ist vielen Apothekern als Negativerlebnis im Gedächtnis geblieben: Erst wollte die Regierung sich monatelang nicht bewegen. Und als feststand, wie viel es geben sollte, bekam das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Probleme bei der Ressortabstimmung. Dieser Ärger könnte den Apothekern nun wieder ins Haus stehen: Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, dass die Anpassung des Fixums für die Notdienstpauschale über eine Verordnung geregelt werde – und für diese sei das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zuständig.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn Schwarz-Gelb die Notdienstpauschale noch in der Legislaturperiode umsetzen will, muss schnell gehandelt werden: Innerhalb der Koalition gilt die Kabinettssitzung am 20. März als Stichtag – an diesem Mittwoch werden die letzten Gesetze und Verordnungen dieser Regierung durchgewinkt. Dabei hat die Notdienstpauschale einen holperigen Weg vor sich: Sie soll zweigeteilt, über ein Gesetz und eine Verordnung, umgesetzt werden. Inzwischen ist auch klar, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dafür noch keinen weiteren Entwurf an die anderen Ressorts geschickt hat.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Koalition will die Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundestag nicht näher ausleuchten. Union und FDP sprachen sich laut Spiegel Online gegen die Einrichtung eines Unterausschusses aus. Es sei nicht klar, was der Ausschuss eigentlich bringen solle, sagt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in dem Bericht.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Alljährlich berichtet die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) über die Erfolge ihrer internen Ermittlungseinheit gegen Abrechnungsbetrug. Dabei werden immer wieder Missstände im Gesundheitswesen angeprangert. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schadenersatzforderungen der Kasse auf 1,6 Millionen Euro – der größte Teil entfiel auf Apotheker.
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