POLITIK – Online-Rezepte

Berlin - Der Widerstand gegen DrEd wächst: Auf breiter Front sprechen sich nun auch die Ärzte dafür aus, das Angebot der Online-Kollegen aus Großbritannien zu verbieten. Aus Sicht der FALK, einer Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg, darf die Beratung in der Apotheke und beim Arzt nicht durch das Internet unterlaufen werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Notdienstpauschale hat eine weitere Hürde genommen: Dem Vernehmen nach haben die Verfassungsressorts dem neuen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zugestimmt. Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett besprochen werden.
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MARKT – Großhandelskonditionen

Berlin - Als die Großhändler vor etwas mehr als einem Jahr ihre neuen Konditionenmodelle einführten, lief alles strikt nach Plan ab. Mittlerweile wurde fleißig nachverhandelt, viele Apotheker konnten ihre Einkaufsvorteile verbessern. Wer Verträge mit langer Laufzeit abschließt, sichert sich seine guten Konditionen, läuft aber auch Gefahr, im Streitfall Rabatte zu verlieren – oder gar zurückzahlen zu müssen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Januar 2013 (Az. 11 K 4248/10) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bereits mit Urteil vom 07.08.2012 (Az. 15 K 4623/09 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. Hiergegen hat der Bundesfinanzhof nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.03.2013 für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Ein Eisenbahnunternehmen dürfe seine Erstattungspflicht in solchen Fällen nicht ausschließen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie "Delikatess- oder Spitzenqualität" in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem Gericht, das über die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags über einen Immobiliarkredit befindet, verwehren, das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren auszusetzen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.01.2013 unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
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PANORAMA – Brustimplantate

Berlin - Die Klage einer Frau aus Ludwigshafen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate ist abgewiesen worden. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, so das Landgericht Frankenthal. Die Frau hatte dem TÜV-Rheinland vorgeworfen, die französische Herstellerfirma der Polster nicht ausreichend überwacht zu haben.
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PANORAMA – Alternativmedizin

Berlin - Nicht viele Apotheken bieten traditionelle chinesische Medizin (TCM) an. Die wenigen Anbieter müssen einige Fallstricke beachten. Eine Apothekerin aus Nordrhein-Westfalen musste sich jetzt vor Gericht verantworten, weil sie die Rezepte direkt von den Ärzten geschickt bekam und nicht zugelassene Ausgangsstoffe verwendete. Nun drohen ihr Zwangsgelder in Höhe von 3750 Euro, wenn sie weiter TCM-Verordnungen abgibt.
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PANORAMA – Schmerzmedizin

Berlin - Angst vor Spritzen oder dem Fädenziehen? Wer sich vor dem Piksen beim Arzt fürchtet, sollte sich ablenken und nicht so genau hinschauen. „Wenn ich mich auf das spitze Instrument konzentriere, das gleich in meine Haut geführt werden soll, spüre ich das auch stärker“, erklärt Professor Dr. Thomas Tölle vom Zentrum für Schmerzmedizin an der Technischen Universität München. „Besonders Menschen, die Angst vor Spritzen haben, sollten sich ablenken.“
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PANORAMA – Saarland

Berlin - Die saarländischen Apotheker haben 10.000 Euro für die Kinderhilfsaktion „Herzenssache“ gesammelt. Verbandschefin Claudia Berger und Kammerpräsident Manfred Saar haben den Scheck nun übergeben. Die Apotheker hatten um die Jahreswende Geld gesammelt und die Summe anschließend aufgestockt.
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PANORAMA – Internethandel

Berlin - Rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen nur von Apotheken abgegeben werden. In Online-Reiseforen floriert allerdings der Handel mit nicht verwendeten Malariamitteln. Besonders aktiv waren zuletzt die Nutzer des Forums Lonely Planet.
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