POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - In der kommenden Woche wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert, ob Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht entlassen werden können. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist gegen eine solche Liberalisierung. Die Ärzte befürchten unter anderem, dass die Apotheker keine ausreichende Beratung anbieten können. Sie warnen außerdem vor Mehrkosten für die Patientinnen, die durch die Apotheker erhoben werden könnten.
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POLITIK – Wirtschaftsprüfung

Berlin - Die ABDA will ihre Mitarbeiter und Prozesse künftig stärker kontrollieren. Wie ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz heute bekannt gaben, sollen ein Organisationshandbuch sowie Richtlinien zu Reisekostenabrechnungen schriftlich fixiert werden. Dies sei das Ergebnis der von der ABDA in Auftrag gegebene Sonderuntersuchung zu den Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit. Die Prüfung habe jedoch keine Beanstandungen ergeben, betonte die ABDA-Spitze.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Bundesrat wird das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) voraussichtlich nicht blockieren. Bei der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates wurden lediglich zwei Bitten an die Bundesregierung beschlossen: Einerseits fordern die Länder, dass die Notdienstpauschale nach einem Jahr evaluiert wird. In letzter Minute wurde zudem ein weiterer Antrag eingereicht: Die Regierung soll sicherstellen, dass auch ausländische Versandapotheken sich an dem Fonds beteiligen.
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MARKT – USA

Berlin - Der Pharmakonzern Bayer muss in einem US-Patentstreit einen Rückschlag hinnehmen. Ein Berufungsgericht in Washington hält das Patent des Konzerns für seine Verhütungspille Yaz (3 mg Drospirenon, 0,02 mg Ethinylestradiol) für ungültig. Das Medikament sei nur eine Abwandlung, hieß es zur Begründung.
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MARKT – Pharmamesse

Berlin - Die Softwarehäuser kehren zurück auf die Expopharm: Auf der diesjährigen Pharmamesse werden die Anbieter Asys, Awinta, Lauer-Fischer und Pharmatechnik wieder mit eigenen Ständen vertreten sein. Die wichtigsten EDV-Hersteller hatten - mit Ausnahme von ADG - ihre Teilnahme im vergangenen Jahr unisono abgesagt. Mit Bayer Vital kann die Expopharm in diesem Jahr einen weiteren prominenten Rückkehrer verbuchen. Der Hersteller war seit acht Jahren nicht auf der Messe.
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MARKT – Marketingkonzepte

Berlin - Grüner Baum statt Bio-Siegel: Apotheken mit einem großen Angebot an Naturprodukten können künftig mit einem neuen Marketingangebot auf ihr Phytosortiment hinweisen. Das Konzept „Lieber Natürlich“ soll Verbraucher in die Offizin locken. Nach dem Vorbild von Supermarkt- oder Drogerieketten sollen die Apotheker stärker für ihr naturheilkundliches Angebot werben. Zwölf Hersteller sind bereits mit im Boot, die über ihren Außendienst die Teilnahme am neuen Konzept bewerben.
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APOTHEKENPRAXIS – Bagatellschwelle

Berlin - Boni von einem Euro pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel sind aus Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu viel: Das Berufsgericht für Heilberufe hat gestern in mehreren Verfahren zu Rx-Boni gegen acht Apotheker Maßnahmen verhängt. Eine Apothekerin wurde freigesprochen. Die Berliner Apothekerkammer hatte die Apotheken gerügt. Einen Freibrief für geringwertige Boni gibt es also nicht.
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APOTHEKENPRAXIS – Kommentar

Berlin - Spürbarkeit ist relativ und ein Euro ist nicht immer ein Euro. Mit jedem neuen Urteil zu Rx-Boni kommt eine weitere Facette hinzu. Eine klare Grenze der Zulässigkeit gibt es bei Rezeptgutscheinen noch immer nicht, weil jedes Gericht nur im Einzelfall entscheidet. Demnächst ist wieder der Bundesgerichtshof (BGH) dran.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 22. März 2013 (Az. 4 K 4834/10 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. 13 K 4396/10 E) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die deutsche Kreditwirtschaft will, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe (die ehemalige Kreditanstalt für Wiederaufbau) der gleichen Aufsicht unterliegt wie jede andere deutsche Bank auch. Das machten am 15.04.2013 der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bankenverband, der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken und der Verband Deutscher Pfandbriefbanken in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss deutlich, der zu einem öffentlichen Fachgespräch geladen hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28.02.2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche sprachliche Verpflichtung nach Auffassung des EuGH in keinem angemessenen Verhältnis zu den von Belgien angeführten Zielen (Schutz einer Landessprache, Schutz der Arbeitnehmer und wirksame Kontrolle durch die nationalen Behörden).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der deutschen Versicherungswirtschaft gefallen die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Aufsichtsrechte der Deutschen Bundesbank nicht. Die Unterschiede zwischen Banken und Versicherungen, die zu einem Konglomerat gehören, müssten auch in einem einheitlichen Regelwerk gewahrt bleiben, verlangte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 15.04.2013.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Schwerin - Ende März 2013 erhielt das DBU-Blisterzentrum Rheinland die Herstellererlaubnis von der Landesbehörde. Das Blisterzentrum in Leverkusen ist damit das dreizehnte, welches die Deutsche Blisterunion bis zum Produktionsbeginn begleitet hat. Auf 450 qm stellt das Unternehmen patientenindividuelle Schlauchblister nach einheitlich hohen Qualitätsstandards her. Nachgefragt wird die Dienstleistung vor allem von Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen aus der Region.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Am morgigen Mittwoch wird das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) erstmals vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten. Mehrere Länder hatten angekündigt, Änderungsanträge einbringen zu wollen. Am vehementesten hatte Rheinland-Pfalz das ANSG kritisiert, scheint nun aber zurückzurudern. Das Land hat zwar einen Antrag vorgelegt. Dieser sieht allerdings lediglich vor, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren.
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MARKT – Rabattverträge

Berlin - In zwei Wochen ist endgültig Schluss: Ende April werden alle bestehenden Portfolioverträge aufgelöst. Die Krankenkassen basteln an Alternativen, um auch künftig die Übergangsfrist zwischen Patentablauf und öffentlicher Ausschreibungen zu überbrücken. Dabei gilt es jedoch, das Vergaberecht zu beachten: Gegen die „dynamischen Wirkstoffverträge“ von Spectrum K ist der Hersteller Hexal erfolgreich vorgegangen.
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MARKT – Genossenschaftsbank

Frankfurt - Um das Geschäft auszubauen und das Eigenkapital zu stärken, wollte Herbert Pfennig, Vorstandschef der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank), eigentlich bei den Mitgliedern Geld einsammeln. Doch vorerst bleiben die Genossenschaftsanteile unverändert: Die Apobank verzichtet auf die geplante Kapitalerhöhung. „Die Bank ist ökonomisch wieder sehr stabil geworden“, sagt Bankchef Herbert Pfennig bei der Präsentation der Jahreszahlen. Pfennig konnte einen Gewinn von 45,4 Millionen Euro vermelden, ein Plus von 5,2 Prozent. Die Mitglieder werden wie im Vorjahr mit einer Dividende von 4 Prozent belohnt.
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APOTHEKENPRAXIS – Rx-Boni

Berlin - Dürfen Apothekerkammern gegen Rx-Boni vorgehen, die wettbewerbsrechtlich zulässig sind? Diese Frage wird heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Die Apothekerkammer Berlin hatte insgesamt neun Apotheker gerügt und zu einer Zahlung von 2500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung aufgefordert. Für den Vorsitzenden Richter war während der zweieinhalb stündigen Verhandlung vor allem die Frage entscheidend, ob die Bagatellgrenze auch im Berufsrecht zu beachten ist. Die Entscheidungen sollen heute noch verkündet werden.
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