PANORAMA – Schweiz
Berlin - In der Schweiz hat der Zoll mehr als 400 Kilogramm gefälschte Psychopharmaka ohne Wirkstoff entdeckt: Die Ladung sei am Freitag im Transit-Bereich des Flughafens Zürich sichergestellt worden, teilte das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic mit. Dabei handelte es sich um Fälschungen des Pfizer-Präparats Xanax (Alprazolam), das in Deutschland unter dem Namen Tafil auf dem Markt ist.
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POLITIK – Bundestagswahl
Berlin - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen.
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WISSENSCHAFT – Grippeimpfstoffe
Berlin - Bei Sanofi Pasteur klappt die Lieferung von Grippeimpfstoffen immer noch nicht reibungslos: Der Impfstoff Intanza war bislang nicht verfügbar, Vaxigrip-Einzelpackungen können nicht mehr geliefert werden. Der Hersteller hat seinen Fokus auf die Vaxigrip-Zehnerpackungen und die Erfüllung der Rabattverträge gelegt. Alles andere hat eine geringere Priorität.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem am 15.10.2013 veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2014 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
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SICHERHEIT – Steuer &
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.10.2013 entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale "nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit" hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Die Verordnung Nr. 2252/2004 sieht vor, dass Reisepässe mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen sind, das neben einem Gesichtsbild zwei Fingerabdrücke enthält. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 2013 entschieden.
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