FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben am 07.06.2013 das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei der Missbrauchsaufsicht und im Verfahren bei Kartellverstößen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Anlässlich der aktuellen Hochwassersituation erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Viele Menschen und insbesondere auch Unternehmen haben in Folge der dramatischen Hochwassersituation große Schäden erlitten. Ich begrüße deshalb sehr, dass die KfW mithilft, den vom Hochwasser Betroffenen rasch und unbürokratisch bei der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau zu helfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist.
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APOTHEKENPRAXIS – Kassenabschlag

Berlin - Die anstehende Einigung zum Kassenabschlag schafft Klarheit bis 2015. Weil der Zwangsrabatt auch rückwirkend für 2009 und 2010 auf 1,75 Euro festgeschrieben wurde, müssen die Apotheken ihre Rückstellungen auflösen – und versteuern. Allerdings gibt es unter den Steuerberatern der Apotheken unterschiedliche Auffassungen, wann dies zu erfolgen hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundesrat ließ das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz passieren.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte heute abschließend den Bundesrat.
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PANORAMA – TV-Talk

Berlin - Die TV-Sendung „Deutschland Akut“ geht am Mittwoch wieder auf Sendung, erstmals mit dem neuen Moderator Claus Strunz. Dabei wäre sein Vorgänger Friedemann Schmidt gerade für diese Ausgabe eine gute Besetzung gewesen: Zum Auftakt diskutiert Strunz mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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PANORAMA – Expertenbeirat

Berlin - Ranghohe Regierungsberater wollen in der kommenden Woche offizielle Vorschläge für eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung beschließen. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir nächste Woche den Abschlussbericht in diesem Expertenbeirat beschließen werden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU), dem Südwestrundfunk. Ein wichtiges Ziel der Reform ist die bessere Versorgung von Demenzkranken.
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PANORAMA – Universität Leipzig

Leipzig - Das Leipziger Pharmazieinstitut feiert seinen 20. Geburtstag nach der Wende – ein Jubiläum mit Beigeschmack, denn nach wie vor plant die Universitätsleitung, das Institut zu schließen. An der Patt-Situation im Streit um das Institut hat sich bislang wenig geändert, trotzdem ist man in Leipzig verhalten optimistisch.
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POLITIK – Niedersachsen

Wolfsburg - Die Apotheken plagen Nachwuchssorgen, gleichzeitig sinkt die Zahl der Apotheken. Die Präsidentin der niedersächsischen Apothekerkammer, Magdalene Linz, fordert, den Beruf attraktiver zu machen. Die Zahl der Approbationen sei in letzter Zeit zwar eher gestiegen, sagte Linz auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Doch ein Drittel der rund 1500 Apothekenleiter sei über 60 Jahre alt.
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POLITIK – Niedersachsen

Wolfsburg - Der Bundestag ist mit dem Verbot von Rx-Boni der Haltung der Apothekerkammern gefolgt. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer hat die gestrige Entscheidung der schwarz-gelben Koalition begrüßt. Ein Preiswettbewerb unter Apotheken sei nicht gewollt, sagt Kiefer auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Stattdessen gehe es bei der pharmazeutischen Dienstleistung um einen Qualitätswettbewerb.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe wird es keine Urabstimmung zum Kassenabschlag geben. Der Landesapothekerverband (AVWL) lehnte die Forderung eines Mitglieds ab, wonach alle Apotheker über den vorläufigen Kompromiss entscheiden sollten. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich am 23. Mai auf eine Paketlösung verständigt, die aber noch unter Gremienvorbehalt steht.
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POLITIK – SPD

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach setzt zur Bundestagswahl ganz auf Politik statt Wirtschaft: Pünktlich zur Nominierung für das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte der Mediziner und Gesundheitsökonom sein Aufsichtsratsmandat bei der Klinikkette Rhön nieder.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - In Bayern gibt es neue Rabattpartner für die Versorgung mit Grippeimpfstoffen im Sprechstundenbedarf: In der Impfsaison 2013/2014 liefert Abbott Xanaflu exklusiv in den Gebietslosen 1 (München / Oberbayern) und 2 (Mittelfranken / Schwaben). Für die Gebietslose 3 (Oberfranken / Unterfranken) und 4 (Oberpfalz / Niederbayern) erhielt Sanofi Pasteur MSD mit Vaxigripp den Zuschlag.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Notdienstpauschale wurde gestern Abend vom Bundestag verabschiedet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition auch noch über die AMG-Novelle abstimmen, mit der unter anderem Rx-Boni verboten und die Nutzenbewertung überarbeitet werden sollen. Doch die Fraktion die Linke machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung: Weil schon zu viele Abgeordnete nach Hause gegangen waren, war das Parlament beschlussunfähig.
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PANORAMA – Arzneimittelmissbrauch

Berlin - Deutschland schiebt dem Doping im Sport einen zusätzlichen Riegel vor. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das bereits den Erwerb von leistungssteigernden Substanzen verbietet.
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POLITIK – Impfstoff-Verträge

Berlin - Die Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen über Impfstoffe künftig die Versorgung sicherstellen. Mit der AMG-Novelle hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kassen aufgetragen, entsprechende Klauseln in die Verträge aufzunehmen. Der Bundestag hat dem Gesetz heute in 2. und 3. Lesung zugestimmt.
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