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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Zur Antwort der
Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im
Bereich Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der
SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die
Bundesregierung die Haushaltsmittel für 2012 kürzen. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung kürzt im Einzelplan 15 die Haushaltsmittel bei der
Prävention insgesamt um 17 Prozent. Am schlimmsten trifft es den
Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und
ausgewogene Ernährung" und die Bekämpfung von HIV und AIDS in
Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier sollen die Mittel komplett gestrichen
werden. Die Mittel für Präventionskampagnen sollen um 82 Prozent
gekürzt werden, die Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände auf
dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs um 24 Prozent und für
Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren
Krankheiten sollen neun Prozent weniger ausgegeben werden.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung gerade in dem Bereich
der Gesundheitspolitik spart, der enorme Einsparungen möglich machen
könnte. Diese Kürzungen sind umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe
Bundesregierung mit Untätigkeit in diesem Bereich glänzt. Weder die
Regierungsfraktionen noch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) haben
in ihrer zweijährigen Amtszeit dazu substanzielle Beiträge geliefert.
Sie sprechen sich nicht nur gegen ein Präventionsgesetz aus, sie haben
noch nicht mal die vor einem Jahr angekündigte
Präventionsstrategie geliefert. Sie schweigen und kürzen überdies die Mittel - das ist eine lausige Strategie.
Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist die
Untätigkeit der Bundesregierung unverantwortlich und nicht länger
hinzunehmen. Wir fordern, Prävention und Gesundheitsförderung insgesamt
besser zu fördern. Insbesondere der Lebensweltansatz muss deutlich
stärker als bisher gefördert werden, so wie es die
SPD-Bundestagsfraktion
in ihrem Antrag (http://www.spdfraktion.de
) deutlich gemacht hat. Wir wollen eine Stiftung Prävention und
Gesundheitsförderung, um mehr Mittel für die Prävention bereitstellen zu
können und klare nationale Präventionsziele zu definieren. Hierfür
sollen zusätzliche Mittel aus dem Einzelplan 15 bereitgestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Prävention und Gesundheitsförderung
nicht weiter zu schwächen. Statt über Kopfpauschalen die Versicherten
zu schröpfen, soll sie besser die Potenziale von Prävention und
Gesundheitsförderung stärken und mehr Mittel in diesem Bereich
bereitstellen. Jeder Euro für Prävention ist gut angelegt und zahlt sich
später doppelt aus.
SPD-Antrag "Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention
und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken"
(http://www.spdfraktion.de )
Kontakt
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
Telefax (030) 227-568 69
E-mail presse@spdfraktion.de
http://www.spdfraktion.de
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