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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
PRESSEMITTEILUNG
Berlin - Anlässlich der
Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines
Familienpflegezeitgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schröder ist
ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von
Pflegebedürftigen. Das ist enttäuschend und unredlich.
Die Familienministerin hat es nicht einmal geschafft, den von ihr vorab
schon gefeierten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit durchzusetzen.
Der ist im Gesetzentwurf nicht verankert. Hier ist sie unter dem Druck
der FDP und der Wirtschaft eingeknickt.
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz völlig unverbindlich und
bringt keine Besserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und
Pflege. Denn schon heute können sich Unternehmen und Beschäftigte
freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehörigen
einigen. Und viele Unternehmen und Behörden haben von dieser Möglichkeit
bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung
einzuführen, ist überflüssig.
Zudem sollen die pflegebedingten Auszeiten allein von den Beschäftigten
finanziert werden. Eine Antwort, wie der Ausbau der Pflegeinfrastruktur
vorangebracht und finanziert werden kann, bleibt die Bundesregierung
ebenfalls schuldig. Arbeitgeber und Gesellschaft werden nicht in die
Pflicht genommen. Stattdessen macht der Gesetzentwurf Pflege zur reinen
Privat- und damit überwiegend zur Frauensache.
Damit erweist Schröder den Frauen abermals einen Bärendienst. Moderne Politik für Familien und Gleichstellung sieht anders aus.
Kontakt
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
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