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LINKE UND LIBERALE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT WOLLEN EUROPAWEIT KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG OHNE ALTERSBEGRENZUNG
Brüssel - Eine Koalition aus
Linken und Liberalen im Europäischen Parlament fordert den Zugang zu
künstlicher Befruchtung in allen EU Mitgliedstaaten ohne jegliche
Begrenzung. Dies geht aus dem Beschlussvorschlag des Ausschuss für
Umwelt und Gesundheit zum Thema gesundheitliche Ungleichheiten in den
Mitgliedstaten hervor. Im Punkt 29 des Berichts der portugiesischen
Sozialistin Edith Estrela heißt es wörtlich:
"Das Europäische Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf,
in Bezug auf unterstützte Reproduktionstechnologien die notwendigen
Maßnahmen zu treffen, um die Diskriminierung von Frauen aufgrund des
Familienstands, des Alters, der sexuellen Ausrichtung bzw. der
ethnischen oder kulturellen Herkunft zu beseitigen."
Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten etwa eine Altersbegrenzung für
Frauen oder eine Begrenzung auf heterosexuelle Paare in fester
Partnerschaft aufheben sollten.
Die christdemokratische Fraktion hat beschlossen, gegen die Forderung zu
stimmen und hofft darauf, dass die umstrittene Passage aus dem Bericht
gestrichen werden kann. „Eine Altersgrenze bei der künstlichen
Befruchtung ist aus medizinischen und ethischen Gründen sinnvoll",
erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im
Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
„Ab einer bestimmten Altersgrenze steigen die Risiken für Mutter und
Kind und irgendwann ist eine künstliche Befruchtung nur noch mit einer
Eizellspende möglich, da Frauen keine eigenen Eizellen mehr produzieren.
Eine Eizellspende ist für die Spenderin allerdings mit großen
medizinischen Risiken verbunden und findet praktisch nur gegen Bezahlung
statt. Eizellhandel widerspricht aber den Prinzipien der Europäischen
Charta der Grundrechte. Grundsätzlich sollte die Frage, wer unter
welchen Bedingungen Zugang zur künstlichen Befruchtung und Anspruch auf
entsprechende Erstattung hat, nicht von der Europäischen Union, sondern
von den Mitgliedstaaten entschieden werden. Es gibt Gründe, warum die
Staaten, z.B. nur heterosexuelle Ehepaare oder Paare in fester
Partnerschaft für die künstliche Befruchtung zulassen oder die
entsprechenden Kosten erstatten. Das Europäische Parlament sollte sich
in dieser Frage nicht einmischen", so Liese.
Nach seiner Ansicht enthält der Bericht Estrella auch einige weitere
problematische Passagen, so würde beispielsweise in einem Punkt der
Zugang zur Abtreibung in einem Atemzug mit Zugang zu Verhütungsmitteln
genannt. „Wir müssen sorgfältig zwischen Verhütung und Abtreibung
trennen, und außerdem ist auch die Frage der Abtreibung nach den
Europäischen Verträgen Sache der Mitgliedstaaten. Wie würden
Abtreibungsbefürworter in Deutschland oder den Niederlanden darauf
reagieren, wenn Abtreibungsgegner aus Polen, Malta oder Irland ihnen
ihre Gesetzgebung auflegen wollten?", so Liese abschließend.
Kontakt
Dr. med. Peter Liese
Mitglied des Europäischen Parlaments
Büro Brüssel
Tel. +32-2-28 45981
Fax +32-2-28 49981
Europäisches Parlament ASP 10 E 158
B- 1047 Bruxelles
E-Mail neu: peter.liese@europarl.europa.eu
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