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Sozialversicherung rutscht tief ins Minus

Die gesetzliche Krankenversicherung hat nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in den ersten neun Monaten 2009 besser abgeschnitten als ursprünglich befürchtet. Trotzdem gibt es insgesamt ein Milliardendefizit. 

Die gesetzliche Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2009 aufgrund hoher Fehlbeträge bei der Bundesagentur für Arbeit tief ins Minus geraten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Überschüsse gab es lediglich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung konnten in den ersten drei Quartalen des Jahres einen Überschuss erwirtschaften. Auch für das Gesamtjahr rechnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit einem Plus. Über die exakte Höhe könne aber erst nach der Sitzung des Schätzerkreises im März etwas gesagt werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen im Berichtszeitraum um 1,5 Prozent auf 358,6 Milliarden Euro und die Ausgaben um 4,7 Prozent auf 375,3 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

GKV mit Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro

Die Einnahmen der GKV, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, nahmen um 8,6 Prozent auf 128,3 Milliarden Euro zu. Dieser Anstieg ist laut Destatis insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes auf einheitlich 15,5 (ab 1. Juli 14,9) Prozent zurückzuführen. Darüber hinaus wurde von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen.

Dem Einnahmenzuwachs stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,1 Prozent auf 126,9 Milliarden Euro gegenüber. Während die GKV 2008 noch ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro aufgewiesen hatte, ergab sich in den ersten drei Quartalen 2009 ein Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums dürfte sich dieser Überschuss per Ende 2009 auf unter eine Milliarde Euro verringert haben. Dabei wurden aber noch 600 Millionen Euro Belastungen der Kassen durch die Impfungen gegen die Schweinegrippe unterstellt. Es haben sich aber weitaus weniger Menschen als erwartet impfen lassen.

Höhere Pflegebeitragssätze sichern Überschuss

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich in den drei ersten Quartalen 2009 auf 15,7 Milliarden Euro. Ein Grund für diesen Einnahmenzuwachs um 10,4 Prozent war den Angaben zufolge die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 Prozent  auf 1,95 Prozent  (für Kinderlose von 1,95 Prozent auf 2,20 Prozent) zum 1. Juli 2008.

Dem stand aber auch ein Ausgabenzuwachs um sechs Prozent auf 15,1 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich nur ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 (Vorjahr: minus 0,1 Milliarden) Euro ergab.

Defizit in der Rentenversicherung steigt kräftig

In den ersten drei Quartalen 2009 erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 179,0 Milliarden Euro. Dem Einnahmeplus von 0,9 Prozent stand aber ein Zuwachs der Ausgaben um 2,2 Prozent auf 181,9 Milliarden Euro gegenüber.

Daraus errechnet sich ein Finanzierungsdefizit der GRV von 2,9 Milliarden Euro. Dies sind 2,2 Milliarden Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Bundeagentur für Arbeit mit 15,8 Milliarden Minus

Einnahmeausfälle wegen des auf 2,8 Prozent abgesenkten Beitragssatzes zur Arbeitslosen-Versicherung und konjunkturbedingte hohe Mehrausgaben führten bei der Bundesagentur für Arbeit zu einem Defizit von 15,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme des Fehlbetrags um 13,2 Milliarden Euro.

Während die Einnahmen im Berichtszeitraum um 29,2 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro sanken, verursachten Mehraufwendungen für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld einen Ausgabenanstieg um 16,7 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro. (verpd)

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