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Berlin - Der
bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hält die in
dieser Woche eingesetzte Kommission der Bundesregierung zur
Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig. „Die Arbeit der
Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat", sagte er
der Bild am Sonntag. Der CSU- Politiker begründete seine Auffassung
damit, dass nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zur Finanzierung der umstrittenen Kopfpauschale ein
Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. „Damit ist klar,
dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen
muss."
Zweifel am Sinn der Kommission unter Leitung von
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) äußerte Söder auch
wegen deren Besetzung. „Der Bund will zunächst allein diskutieren. Doch
am Ende werden die Länder mit entscheiden." Im übrigen seien in der
Kommission ohnehin nur zwei Minister relevant: „Der Gesundheitsminister
macht einen Vorschlag, der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist.
Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet."
dpa, Samstag, 27. Februar 2010, 13:53 Uhr
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